Warum ‚Lüge‘, ‚alternative Fakten‘ usw. nicht unter ‚Meinungsfreiheit‘ fallen …

J.D. Vance erhebt schwere Vorwürfe gegen Europa in Bezug auf das Recht die freie Meinung zu äußern und das die gesetzlichen Beschränkungen, die die EU erlassen hat für Social Media mittels Faktenchecks dieses Recht unangemessen beschränken würde.

Herr Vance verwechselt ‚Meinung‘ und ‚Behauptung‘, ihm ist offenbar nicht klar, dass eine behauptete Äußerung noch keine ‚Meinung‘ darstellt. Eine Behauptung kann und darf man – und manchmal muss man – sie überprüfen auf deren Wahrheitsgehalt hin.

Die kritische Auseinandersetzung mit Inhalten ist das Wesen der Demokratie.

Die Beurteilung eines nachweislich festgestellten Sachverhalts und eine entsprechende, individuelle Bewertung – das ist die Meinungsäußerung.  Das ist ein gewaltiger Unterschied.

Beispiel: Herr Trump behauptete im Wahlkampf illegale Migranten hätten Haustiere der Einwohner von Springfield Ohio gestohlen, geschlachtet und gegessen.

Das ist eine Behauptung. Die wurde von der Presse, der Polizei und anderen stattlichen Organen überprüft und die sich dann als völlig gegenstandlos erwies! Also eine Lüge!

Wenn dann darauf bestanden wird, dass diese Lüge aus dem Netz genommen wird, handelt es sich nicht um Zensur oder Beschränkung freier Meinungsäußerung, denn eine Unwahrheit stellt keinen Sachverhalt dar, zu dem ich mich äußern kann. Eine Lüge ist eine Lüge! Unwahrheit ist Täuschung!  

Eine Meinung kann ich nur zu einem (festgestellten) Sachverhalt äußern.

Beispiel: Die Schule – in die ich meine Kinder schicken muss - beginnt um 8 Uhr.  

Als berufstätige Frau habe ich eine Reihe von Argumenten, warum die Schule um 7.30 Uhr geöffnet sein sollte, weil ich z.B. ebenfalls um 8 Uhr im Büro sein muss. Die Schulleitung hingegen kann gute Gründe anführen, warum die Schule erst um kurz vor 8 Uhr Kinder in das Gebäude einlässt z.B. mangelnde Verfügbarkeit von Aufsichtskräften, Haftungsfragen bei Unfällen. Je länger die Kinder im Gebäude sind, desto größer die Wahrscheinlichkeit …

Der unstrittige Fakt, der dem Diskurs zugrunde liegt: Schulbeginn 8 Uhr.

Der kritische – auch kontroverse - Austausch von Argumenten zu einem objektiven Sachverhalt, das ist demokratischer Diskurs, das ist Meinungsäußerung und die darf man natürlich nicht beschränken.

Aber jede noch so absurde Behauptung, die speziell von Populisten jedweder Couleur in den Raum geblasen wird, die darf man sehr wohl hinterfragen und bei ‚Haltlosigkeit‘ auch aus dem Netz nehmen, das hat mit Zensur nichts zu tun.

Die Populisten müssen sich gefallen lassen, dass sie hinterfragt werden – und natürlich ist es ihnen unangenehm.

Weit ist es gekommen, seit Kellyanne Conway die ‚alternativen Fakten‘ erfand, mit der Conway kleine und große Unwahrheiten umschrieb, derer Trump schon in seiner ersten Amtszeit regelmäßig überführt wurde.

Auch sie nahm es mit der Wahrheit nicht immer genau.

Sie erfand das "Bowling-Green-Massaker", um den umstrittenen Erlass Trumps zu begründen, der Menschen aus sieben muslimisch geprägten Ländern die Einreise in die USA verweigerte.

Lügen haben Folgen, das sollten wir stets bedenken, dumm nur, dass die Wähler und Wählerinnen der Populisten sich daran nicht stören.

Diese Menschen haben nicht verstanden, dass in einer Demokratie zu leben, ein Privileg ist, welches uns einzig verpflichtet, sich gut zu informieren, ehe man eine Wahl trifft.

Rache, Denkzettel-Wahl oder Ignoranz o.ä. ist da nicht angebracht und Wahl-Verweigerung auch nicht.  

In der Zeitenwende sollten wir unsere Demokratie erst recht verteidigen - auch gegen rechte Populisten aus USA. 

…viele Menschen regen sich in Ostdeutschland über die Besser-Wessis auf und dann orientieren sie sich ausgerechnet an Björn Höcke – einem geschichtsvergessenen Besser-Wessi?!

…viele Menschen in Thüringen haben Angst vor Immigranten, dabei ist Thüringen das Schlusslicht aller Bundesländer was den Ausländeranteil an geht, 8,3% im Vergleich zu 15,2% gesamt und westliche Bundesländer liegen weit höher – Bayern/Baden-Württemberg und NRW… bei 2,1 Mio. Einwohner sind ganze 34.200 aus Dritt-Staaten, also nicht EU …

Was würde denn passieren, wenn Herr Höcke und seine Faschisten ihre Pläne durchzögen?

Führte dies dann zu einer besseren Lebensqualität für die Thüringer?

Rund 22 Mio. Menschen mit Migrationshintergrund leben in Deutschland.

Wir erinnern uns: ‚Remigration‘ kein Geheimplan, sondern ein Versprechen … oder doch ein Verbrechen?

Tatsächlich wäre das nur dumm, es würde uns allen schaden, wie Unfrieden immer und überall schadet.

Ich stelle mir vor, was in Thüringen passiert, denn immerhin wählen 70% keine AfD und selbst wenn man BSW mit dazu rechnet …

50% der Bevölkerung könnten sich theoretisch in Bewegung setzen, Thüringen verlassen, also rund 1,1 Mio. Menschen.  Herr Höcke hat ja ohnehin vor mindestens 180.00  Menschen aus Thüringen rauszuwerfen ….

Also werden viele gleich von selbst gehen, allen voran die 34.200 aus Dritt-Staaten bzw. insgesamt 180.000 Menschen mit Migrationshintergrund … 8,3% der Bevölkerung weg: so oder so ... weg …

Wie sieht es dann aus, das Angebot in der Gastronomie?

Vegan-nein Danke!

Kein Döner mehr, keine Verabredung mehr beim Griechen, keine Italiener, kein Japaner, kein Vietnamese, dafür ‚Gasthof zur deutschen Eiche‘ oder 'Goldener Hirsch' mit viel Schweinebraten, Zigeuner(!)-Schnitzel, Bratwurst und Kartoffeln … toll.

Keine Müllabfuhr, fehlende Kranken- und Altenpflege, Krankenhäuser ohne Ärzte usw. … sieht so aus, als ob all die Aktionen der AfD und ihre Folgen einfach eine bessere Lebensqualität für die Thüringer bedeutet ...

Hurra die Windräder werden wieder abgebaut, es lebe das neu zubauende Atomkraftwerk in Erfurt mit eigenem Endlager – das ist mal Fortschritt! Bis zur Vollendung des Baus heizen wir natürlich wieder mit Braunkohle – oh, wie sentimental … der Geruch der DDR ist wieder da…

Junge Menschen die Arbeitsplatzperspektiven haben und nun in Thüringen große Abwanderungsbewegungen der Wirtschaft sehen, gehen in den Westen, denn da herrscht Fachkräftemangel, es gibt höhere Löhne und die Altersrente wäre dann auch angepasst …

Frauen wandern ohne hin bereits jetzt stärker aus dem Osten ab.

Heute schon ein drastischer Männerüberhang, auch interessant, dort wo besonders viele Nazis sind z.B. im Saale-Orlakreis ist das Verhältnis Männer zu Frauen in der Altersgruppe 20-44 besonders schlecht 112,8 Männer auf 100 Frauen der gleichen Altersgruppe … wie will Herr Chrupalla da seine Geburtenrate steigern?

Thüringens Perspektive mit Herrn Höcke sieht wohl eher so aus:

Viele alte Menschen, viele rechte Männer, Niedergang der Wirtschaft eine sich verstärktende Abwanderung ... am Ende eine entvölkerte Region …

… wie war ein alter DDR-Spruch? ‚Der letzte macht das Licht aus‘   

Wohl denn Thüringen hat die Wahl ... ich bin mal gespannt.

… Ach, Deutschland…

In Frankreich sind die Nationalisten von Rassemblement auf dem Vormarsch, in Italien regiert Meloni und ihre Fratelli d‘Italia, Ungarn hat den EU-Ratsvorsitz für 6 Monate, in den Niederlanden hat Geert Wilders in den Wahlen obsiegt, Joe Biden in USA stolpert, Trumps Supreme Court Richter funktionieren … sieht nicht gut aus für die Demokratien, oder?

Im hohen Norden tut sich was … Bei der Europawahl haben in Schweden und in Finnland die Nationalisten schwer verloren, warum? Sie waren in Regierungsverantwortung mit eingebunden und schon muss aus Sonntagsreden und plakativen Forderungen und simplen Lösungen reale Politik werden, dies führt offenbar zu ‚Entzauberung‘ und dann zu entsprechenden Wahlverlusten …

Aber wollen wir das riskieren? Macron tut es mit der vorgezogenen Neuwahl … sehr riskant.   

Von 1933 bis 1939 wanderten rund 500.000 Deutsche aus, vor allem Wissenschaftler, Literaten, Künstler, Filmschaffende …

Die jüngste Meldung, es leben 1,4 Mio. weniger Menschen in D als angenommen …

Jährlich wandern nicht nur Menschen ein, sondern auch aus.

1991 verließen 98.915 Menschen Deutschland in Jahr 2021 waren es schon 268.167 … 2,5 x so viele.

Heute bedroht die AfD ca. 24 % der Bevölkerung mit ‚Remigration‘, dem neuen Euphemismus für das Wort ‚Deportation‘, ‚Vertreibung‘ usw. dass sind knapp 25 Mio. Menschen … 

Eine ‚neue‘ Potsdamer Konferenz (in Anlehnung an die Nazi Konferenz in der die Vernichtung der europäischen Juden beschlossen wurde) am Lehnitzsee gab es ja schon im November 2023!

Zur Zeit verhandeln deutsche Gerichte in drei großen Verfahren die Umsturzpläne von Prinz Reuß Anhängern, Reichsbürgern und anderen Extremisten, u.a. gab es Todeslisten auf denen 15.000 (!) Menschen stehen sollen, Besichtigung des Bundestags auf Einladung einer AfD Abgeordneten zwecks Verschaffung von Ortskenntnissen usw.

AfD Ortsverbände die nun mit 'Heimat' (neuer Name der NPD) koalieren ...

Ein Spitzenkandidat zur Europawahl, der SS Verbrechen verharmlost und einen Chinessischen Spion in seinem EU Büro beschäftigt haben soll, ein weitere Spitzenkandidat der Bestechungsgelder angenommen haben soll und beste Beziehungen zu Russland haben soll ...

Niemand der AfD wählt, soll hinterher sagen, man habe doch nichts ahnen können, man habe doch nichts gewusst ... die sprechen ganz offen, was sie tun werden, wenn sie erst mal das Sagen haben. 

Was dieses Szenario (AfD in Regierungsverantwortung) bedeuten würde, kann jede/r sich ausmalen … 

Dann gibt es noch die Menschen, die nicht in einem Land unter AfD-Regierung/AfD-Regierungsbeteiligung leben wollen, Menschen die gehen, Intellektuelle, Wissenschaftler, Künstler …

Dann gibt es die, die sich nicht so einfach kampflos aus dem Land werden werfen lassen…

Wer AfD wählt, wählt als Alternative - zu alle dem, was man heute kritisieren kann und mag - Chaos, Verfolgung, Vertreibung, Bürgerkrieg … Das sollte jedem Menschen bewusst sein, der AfD wählt.

Wer AfD wählt, sollte solche Szenarien mal konsequent zu Ende denken …  

Bessere Arbeit wird besser entlohnt – mit diesem Statement wagt sich Herr Alexander Rondberg auf Instagram aus der Deckung.

Sein Kommentar zur Veröffentlichung, dass heute 30igjährige Frauen in ihrem Leben mit 830.000 € rund 45% weniger verdienen werden als ihre vergleichbaren männlichen Altersgenossen, die mit ca. 1,5 Mio. € rechnen können* - das Life-Time-Pay Gap.

(*Bundestiftung Gleichstellung basierend auf Studie Bertelsmann Stiftung)

Nun ja, jeder blamiert sich so gut er kann, könnte man da sagen. Dies ist nicht nur eine Frage von Gerechtigkeit.

Hallo Herr Rondberg - schon mal darüber nachgedacht, dass es für Männer sehr wohl gut, richtig und wichtig sein könnte, dass Frauen gleich viel verdienen?

Es geht hier nicht um den Jahrmarkt der (männlichen) Eitelkeiten, sondern um bares Geld.

Im Falle einer Scheidung sind Männer unterhaltspflichtig, je mehr die Frau verdient, desto geringer der Unterhaltsanspruch …

Im Falle der Scheidung sind die Rentenanwartschaften zu teilen, je geringer der Abstand, desto geringer fällt die Teilungsdifferenz aus …

Aber auch im Falle dass die Ehe 50 Jahre hält, ist ein geschlechtergerechtes Einkommen vorteilhaft …

Wenn die Lebenspartnerin ein gleich hohes Einkommen erzielt, kann sich das Paar mehr leisten, hat weniger (finanzielle) Sorgen, teilt die Last von Verantwortung usw. und im Alter wird eine gleich hohe Rente bezogen, d.h. auch das gemeinsame Alter wird sorgenfreier …

Wie wäre ein Lebensmodell wo beide Partner die Kinder gemeinsam betreuen und beide 30 Wochenstunden arbeiten, das ist möglich wenn es kein Pay Gap mehr gibt ... so haben Väter auch mehr von ihren Kindern.

Männer zahlen einen hohen Preis für das heute bestehende Gender Pay Gap - eine um fast 5 Jahre kürzere Lebenserwartung:  

2022 lag das durchschnittliche Sterbealter für Männer bei 78,3 Jahre und bei Frauen 83,2 Jahre. Forscher führen es vor allem auf die meist lebenslange Vollzeitarbeitsbelastung zurück.

Ein stolzer Preis für ein bisschen Eitelkeit.

Das Versprechen von (Geschlechter-)Gerechtigkeit ist ein Auftrag aus dem Grundgesetz, den man(n) nicht ignorieren sollte. 

… Weimarer Republik 2.0? Brandschutzmauer, adé?

Am 25.4.24 war Herr Jens Spahn als Teilnehmer bei Lanz im ZDF und sprach über die aktuellen Entwicklungen in Deutschland.

Nach einigem Hin und Her sagte Herr Spahn inhaltlich folgendes:

… die Konservativen in diesem Land haben eine Mehrheit, wenn die uns (also CDU/CSU) wählen, dann benötigen wir keine Koalition …

Lanz fragt nach: Sie haben aktuell 30% in den Umfragen, die FDP an die 5% - das ist ein Drittel, was ist mit den Grünen oder SPD? Wie wollen Sie da ohne Koalition regieren?  

Ab da schweigt Herr Spahn beharrlich, obwohl Herr Lanz wiederholt nachfragt.

Also denke ich nach wie Herr Spahn das gemeint haben könnte:

AfD in den Umfragen derzeit bei 20%+X und 30% CDU/CSU und schon stimmt Herr Spahns Aussage – von wegen ‚Brandschutzmauer‘ …

Es ist ein großer Irrtum, wenn Herr Spahn meint, dass die CDU/CSU Nazis beherrschen könnten!

Die radikalen Kräfte in der AfD haben alle Menschen die man ggf. als ‚rechts-konservativ‘ oder irgendwie ‚gemäßigter‘ einstufen würde aus den wichtigen Ämtern der Partei verdrängt, viele dieser ‚Gemäßigteren‘ sind ausgetreten usw. 

Genau dass würden die auch in einer Koalition mit der CDU/CSU machen, am Ende regieren die Nazis!

Die CDU/CSU macht diese Menschenverächter hoffähig! Bereitet denen den Weg zur Macht und dann …

Weimar 2.0 ist eine brandgefährliche Illusion Herr Spahn.

Die CDU/CSU die Partei der Zauberlehrlinge?

Hat der alte Hexenmeister
sich doch einmal wegbegeben!
Und nun sollen seine Geister
auch nach meinem Willen leben.
Seine Wort' und Werke
Merkt ich und den Brauch,
und mit Geistesstärke
tu ich Wunder auch.

Und es endet:

Herr, die Not ist gross!
Die ich rief, die Geister,
werd ich nun nicht los. 

Wehret den Anfängen! Auch solche taktischen Gedankenspiele öffnen bereits die Tore, von wegen Brandmauer gegen rechts. Die machthungrigen CDU/CSUler die nicht verkraften, dass andere nun an den Schalthebeln der Macht sitzen, sind offenbar bereit, sich um jeden Preis zu prostituieren.

Die Rechnung – solch‘ machtgeiler Männer, die bereit sind alles aufs Spiel zu setzen – die zahlen, am Ende die Menschen.  

Erneut wird die Frist für den gegnerischen Anwalt verlängert, ... 

mit der bestechend schönen Argumentation, dass man ...wegen hohem Mandantenaufkommen und auswärtigen Gerichtsterminen... noch nicht die Klageerwiderung in Angriff nehmen konnte.  

Erst fehlt seine Vollmacht, dann wurde bereits der 1. Termin verschoben und nun reichen zwei volle Monate vom 5.2. bis 2.4. nicht für eine Klageerwiderung?

Naiv wie ich bin, dachte ich immer, es sei das Kerngeschäft einer Kanzlei Mandanten und Gerichtstermine zu haben und dafür gibt es keine Organisationstools? 

Na denn ...

CLPT (2024)00316 so lautet das Aktenzeichen bei der EU Kommission für die von mir eingereichte Beschwerde bezüglich der nicht tätigkeitsangemessenen Vergütung der Gleichstellungsbeauftragten nach

EU Richtlinien 2006/54/EG (Chancengleichheit Männer und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen) und

2023/970 (Gleiches Entgelt für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit) in Verbindung mit

und Artikel 157 AEUV.

Jetzt prüft die EU-Kommission ob ein Verstoß gegen diese Richtlinien vorliegt und ob sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einleitet.

Ich werde berichten.

Wie geht es weiter im nationalen Verfahren vor dem Arbeitsgericht Nürnberg?

Der Anwalt der Beklagten durfte seine Bevollmächtigung bis 21.2.24 nachreichen.

Schriftsatzfrist für die Beklagte bis 2.4.24 und im Anschluss für mich bis 30.4.24

Danach setzt das Gericht einen Verhandlungstermin fest.

Ich werde berichten. 

Ich klage nach EU-Recht und ich werde meinen Schriftsatz veröffentlichen, hier auf dieser Seite.  

Zum demokratischen Prozess gehört auch der Diskurs über Inhalte von Gesetzen, insbesondere wenn sie Frauen benachteiligen, im vorherigen Beitrag gibt es den Link zur Beschwerde bei der EU… und so habe ich das Formular ausgefüllt …

Übrigens wusstest Du, dass EU-Recht über nationalem Recht steht? Curia Urteil 2005 C-1919/05

1.     Angaben zu meiner Person

(kurz vor dem Versenden kommt dann die Frage, ob der Name an Dritte weitergegeben werden darf oder nicht, dass kannst Du dann auswählen)

2.       Angaben zur betreffenden Behörde

Bundesministerium des Innern und für Heimat, Frau Ministerin Nancy Faeser, poststelle@bmi.bund.de, Telefon +493018681-0 Alt Moabit 140 10557 Berlin

3.       Mutmaßlich gegen EU-Recht verstoßende Maßnahmen

§ 28 Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG) Vergütung der Gleichstellungsbeauftragten

Ein Gender Pay Gap im Gesetz für Gleichstellung

Nach § 19 BGleiG sind nur Frauen wählbar – eine nach EU-Recht kategorial geschützte Gruppe.

Nach § 24 BGleiG sind Frauen Teil der Personalverwaltung und kein Gremium und damit schlechter bezahlt als ihre männlichen Referatsleiter Kollegen.

Das Organigramm eines GB Büros wie es sich aus dem Gesetz ableitet und der Tätigkeitsumfang kann jederzeit vorgelegt werden, abrufbar bei Frau Sybille Schmadalla unter www.sybille-schmadalla.de.

Im relevanten BGleiG gibt es keinen § der besagt, dass es sich um ein unentgeltliches Ehrenamt handeln würde. Kraft ‚Fiktion‘ wird den Gleichstellungsbeauftragten einer oberen Bundesbehörde die tätigkeitsangemessene Bezahlung mit dem Argument verwehrt ‚die Tätigkeit der Gleichstellungsbeauftragten sei nicht Bestandteil des Arbeitsverhältnisses‘ und somit nicht zu vergüten. Die Gewährung einer Zulage wird verwehrt, mit dem Argument, dass die Tätigkeit nicht dauerhaft übertragen worden sei. Es erfolgt eine Freistellung unter Beibehaltung der Bezüge. Dies betrifft mindestens 965 Frauen der oberen Bundesbehörden der Bundesrepublik Deutschland nebst Stellvertreterinnen, sowie alle anderen Institutionen, für die das BGleiG Rechtsgrundlage ist.

4.       Mutmaßlich verletztes EU-Recht

EU-Menschenrechts Charta Artikel 23 Gleichheit von Männern und Frauen, Artikel 157 AEUV gleicher Lohn für gleiche/gleichwertige Arbeit, EU-Richtlinie 2006/54/EG Gleichbehandlungsgrundsatz und EU-Richtlinie 2023/970 gleicher Lohn für gleiche/gleichwertige Arbeit.

Es handelt sich nach EU-Sekundärrecht um eine mittelbare Diskriminierung über scheinbar neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren, die Personen einer geschützten Kategoriezugehörigkeit (hier Frauen) in besonderer Weise benachteiligen können. Im vorliegenden Fall entsteht die Benachteiligung durch die ‚Fiktion‘, dass die Tätigkeit einer GB nicht Bestandteil des Arbeitsverhältnisses‘ sei und somit auch nicht zu vergüten sei.

In der Rs O’Flynn befand der EuGH, das es ausreicht, wenn eine Norm das Potential hat, sich negativ auszuwirken … unabhängig von den tatsächlichen Folgen der Norm.

In dem dafür zuständigen Gesetz, dem BGleiG regeln 40 Paragraphen z.T. explizit bis ins Detail, welche Rechte, Pflichten, Verantwortung und Tätigkeiten die GB, unabhängig von Anzahl der Beschäftigten (Größe der Behörde), Inhaltsschwerpunkten oder individueller Leistungsfähigkeit hat bzw. durchzuführen hat. Die o.a. EU-Richtlinien fordern - entgegen der deutschen ‚Fiktion‘ - eine objektive, geschlechtsneutrale, an den Tatsachen orientierte, der Tätigkeit angemessene Vergütung. Die heranzuziehenden Kriterien dafür sind: Kompetenzen, Belastung, Verantwortung und Arbeitsbedingungen, die gleich bzw. gleichwertig (!) sein müssen. Es sind also die tatsächlichen Gegebenheiten, an denen sich orientiert werden muss. Fakten statt ‚Fiktion‘. Die Tätigkeit, die mit einem enormen Zuwachs an Kompetenzen, Verantwortung und Belastung verbunden ist, ist somit kein ‚unentgeltliches Ehrenamt‘. Diese subtile Form der Diskriminierung betrifft alle Frauen, die unter das BGleiG fallen, mindestens 965 Frauen und ihre Stellvertreterinnen, sowie alle weiteren Frauen die unter die Rechtsgrundlage BGleiG fallen, z.B. Frauen in Institutionen an denen der Bund beteiligt ist.       

Frauen, einer nach EU-Recht kategorial geschützten Gruppe sind vor Entgeltdiskriminierung zu schützen.

5.       Bitte Problem beschreiben

Ich bin seit xx.xx.20xx gewählte Gleichstellungsbeauftragte in der Behörde ABC und in der Entgeltgruppe XX/Stufe X eingestuft. Ich bin im eD/mD/gD/hD und bin Beamtin/Tarifbeschäftigte

Eine Referatsleitung in meiner Behörde ist in Entgeltgruppe XX/Stufe X eingruppiert. Ich verdiene also monatlich YYYY € weniger, obwohl ich als GB eine gleichwertige Arbeit leiste wie eine Referatsleitung, Personalverantwortung habe usw.

§ 28 BGeiG verbietet die Benachteiligung wegen der Tätigkeit als GB, manifestiert aber gleichzeitig eine Entgeltdiskriminierung. Zudem ist die scheinbar objektive Laufbahnnachzeichnung, die eine Benachteiligung in der beruflichen Karriere vorgeblich vermeiden soll, für Tarifbeschäftigte nicht anwendbar (62% der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind Tarifbeschäftige) da es für Tarifbeschäftigte keine Laufbahn gibt. Zudem ist es bei durch die Bundesregierung quotierten Spitzennoten Beamtinnen nicht möglich, im Durchschnitt auf eine beförderungsrelevante Note zukommen.   

Im Klartext: die Tätigkeit als GB ist entgelttechnisch eine Sackgasse! Und oft auch das Ende der Karriere.

6.       Hat das betreffende EU-Land im Zusammenhang mit dem Beschwerdegegenstand eine finanzielle Unterstützung der EU erhalten oder könnte es diese künftig erhalten?

Weiß nicht – ich habe weiß nicht angekreuzt, dazu habe ich keine Kenntnis

7.       Bezieht sich Ihre Beschwerde auf einen Verstoß gegen die EU-Charte der Grundrechte?

Weiß nicht angekreuzt

8.       Belege

Bitte bei Frau Sybille Schmadalla die allgemeinen Belege wie Organigramm des GB Büros anfordern, Urteil BAG 21.02.2001 anfordern

Du musst hier nur die möglichen Dokumente benennen, nicht jedoch hochladen

Meine individuellen Belege: hier bitte deine Dokumente, die das belegen beifügen z.B. Aktenzeichen, wenn Du schon mal geklagt hast oder gerade klagst, Termine oder Protokolle von Einguppierungsgesprächen usw.

9.       Frühere Problemlösungsversuche

Hier kannst Du eintragen, ob und wie Du da schon aktiv warst …

Und das war es auch schon …

Glück auf, das dauert keine 15 Minuten ... und Du darfst gerne Teile übernehmen/kopieren ...

Toll wäre, wenn Du dies weiter kommunizierst in Deinem Arbeitskreis usw. je mehr wir werden, desto besser

Simone de Beauvoir: Frauen die nichts fordern bekommen genau dass: nichts!

Bürger haben zudem die Möglichkeit, sich mit einer Beschwerde an die Europäische Kommission zu wenden, wenn sie der Meinung sind, dass ein Mitgliedstaat gegen das Unionsrecht verstößt. Nähere Informationen dazu finden Sie hier.

Ich habe bereits Beschwerde gegen § 28 BGleiG eingelegt, wenn ihr diesen § 28 BGleiG als 'Aufhänger' nennt, werden alle diesbezüglichen Beschwerden im Mehrfachverfahren behandelt ...

Über die Kontaktfunktion könnt ihr mich anmailen, je mehr wir werden, desto besser.

965 Frauen als Gleichstellungsbeauftragte sind betroffen - also wäre es super, wenn ihr diese Beiträge teilt, je mehr wir werden, desto weniger können wir ignoriert werden.

Glück auf mit Frauenpower 

Anonymität ggü. Dritten ist möglich, dazu kann man im Formular die Weitergabe an Dritte ausschließen.

Es entstehen auch keine Kosten.

Im Internet kann man alle weiteren Informationen aufrufen

 Beschwerdeformular zur Meldung eines Verstoßes gegen das EU-Recht – Europäische Kommission (europa.eu)

…so lautet ein Filmtitel, eines einfühlsamen Films, der sich mit den um das Gute ringenden Menschen befasst, die dann an der tristen Wirklichkeit zerschellen …

Gestern war Gütetermin, was habe ich erwartet oder erhofft?

Der Termin war der letzte auf einer langen Liste - im Viertelstunden Takt - Gerechtigkeit als Fließbandarbeit, in einem wenig ansprechenden Gebäude der sechziger oder siebziger Jahre. Arbeitsrechtsmonotonie?

Immer dasselbe?

… Jahr ein, Jahr aus …Kündigung, Abmahnung, Vortrag Kläger, Vortrag Beklagte, ein hin und her,

dann Vergleich … im Viertelstunden Takt.  

Mein Termin war der letzte an diesem Tage 11:45 bis 13 Uhr.

Natürlich Verspätung.

Warten auf einem öden Flur, erst um 12.20 Uhr fangen wir an.

Schön war für mich, dass Unterstützerinnen aus anderen oberen Bundesbehörden da waren und ein Unterstützer (!), teilweise Frauen mit wirklich stundenlanger Anreise. Das war es dann leider schon mit den positiven Aspekten.

Da ich gegen die Bundesrepublik klage, tritt ein Anwalt, einer renommierten Kanzlei auf, per Video zugeschaltet, offenbar ein extrem wichtiger Mann, hat er doch nur noch ganze 10 Minuten bis zum nächsten Termin… der Name einer neben ihm sitzenden jungen Frau, ‚nur eine Mitarbeiterin, Name muss auch nicht ins Protokoll, tut ja nichts zur Sache'...

Man kennt sich, die Richterin entschuldigt sich mehrfach wegen der Verspätung und natürlich werde er seinen Termin einhalten können….

Hmmm … es werden dann tatsächlich 18 Minuten, 12.38 ist Schluss … 3 Minuten über dem Viertelstundentakt.

Ich frage nach der mir nicht vorliegenden Bevollmächtigung des Anwalts.

Der Anwalt hat für einen Augenblick tatsächlich Mimik, auch die Richterin findet keine Bevollmächtigung in der Akte, der Anwalt schwurbelt herum, die Richterin an mich gewandt, erklärt sinngemäß, dass hier niemand einfach so arbeite…

Das Thema wird fallen gelassen, ich darf meinen Standpunkt erläutern.

Die Richterin wörtlich … ich hatte bisher mit Gleichstellungsrecht nicht so viel zu tun, da sind Sie (also ich) besser eingearbeitet ...

Es folgt ein inhaltlicher Schlagabtausch zwischen dem Anwalt der Starkanzlei und mir zum Thema 'Anerkennung von Hochschulabschlüssen'.

Der Anwalt kennt die Bologna Beschlüsse nicht und vor allem kennt er den diesbezüglichen Inhalt der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften des BMI offenbar nicht, die jedefrau auf der Homepage des BMI abrufen kann.

Dann erläutert die Richterin, wie sie die Sache sieht, es kommt ausschließlich altbekannte Rechtsauffassungen auf den Tisch (Ehrenamt, nicht dauerhaft übertragen …), obwohl ich nach EU-Recht klage, spielt EU-Recht überhaupt keine Rolle.

Es mag ja sein, dass die deutschen Politiker, die Bundesregierungen ab 1957 (römische Verträge) sich vertraglich verpflichtet haben EU-Recht anzuerkennen, es mag ja sein, dass EU-Recht über nationalem Recht steht (Curia 119/05) … aber die Wirklichkeit ist eine andere.

Ich habe mich immer gewundert, warum in der wenigen Rechtsprechung, die es zum Thema angemessene, an der Tätigkeit orientierte Bezahlung der Gleichstellungsbeauftragten in Deutschland gibt, nie EU-Recht zitiert wurde. Obwohl in der EU-Menschenrecht Charta das Prinzip des gleichen Lohns verankert ist, ab 1957 mit Artikel 4 bereits seit 67 Jahre an der Verwirklichung des Equal Pays gearbeitet wird …

Seit heute weiß ich es, EU-Recht findet in den Köpfen der deutschen Rechtspflege nicht statt, EU-Recht wird völlig ignoriert.

Bei diesem Gericht bin ich völlig falsch. Ich muss direkt beim EuGH klagen, sonst wird das nichts.

In der Ladung zum heutigen Gütetermin am 05.02.2024 vom 3.1.24 hieß es

… Erscheint eine Partei trotz ordnungsgemäßer Ladung weder zu dem Termin am Ort der Videoübertragung noch am Gerichtsort, können Folgen des Säumnis eintreten (§§ 330, 331 Abs. 1 ZPO)

Hmm ... ohne Bevollmächtigung kann auch ein Staranwalt nicht rechtswirksam vertreten. Juristisch gesehen war die Beklagte, die Bundesrepublik Deutschland nicht zum Termin erschienen, eine Vollmacht lag nicht vor.

Ergo habe ich heute einen Antrag auf Säumnisurteil nach 331 Abs. 1 ZPO gestellt.  

Dies könnte auch die Abweisung meiner Klage zur Folge haben, dessen bin ich mir bewusst.

So wie ich mir bewusst bin, dass dieses Gericht niemals den EuGH in einem sog. Vorabverfahren hinzuziehen wird, weil die Richterin alles nach deutschem Recht abhandeln will, wie sie unmissverständlich klargestellt hat.    

Also auf zur EU-Kommission, ran an die Europaabgeordneten bzw. die Kandidaten die zur Europawahl anstehen …

Sapere aude – habe den Mut dich deines eigenen Verstandes zu bedienen (I. Kant, geb. 1724)

Der Fokus dieses Klage, dieses Verfahrens liegt auf EU-Recht, insbesondere auf

Richtlinie 2006/54/EG ‚Gleichbehandlungsrichtlinie‘ in Verbindung mit

Richtlinie 2023/970 ‚Gleiches Entgelt für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit‘ und in Verbindung mit

Artikel 157 AEUV ‚gleicher Lohn für gleiche/gleichwertige Arbeit‘.

Eine mittelbare Diskriminierung über scheinbare neutrale Vorschriften ist explizit untersagt.

In diesem Verfahren ist zu überprüfen, ob die bisherige Rechtspraxis in Deutschland in Bezug auf die Vergütung der Gleichstellungsbeauftragten der Bundesebene der Bundesrepublik Deutschland eine mittelbare Diskriminierung darstellt.

Zwei Termini zur Überprüfung dieser Frage rücken in den Fokus:

1.               Gleichwertig

Gleichwertige Arbeit wird vom EuGH wie folgt definiert: ‚Inhaltlich ungleiche Arbeiten sind dann gleichwertig, wenn sie hinsichtlich ihrer tatsächlichen Anforderungen und Belastungen gleich oder vergleichbar sind‘ – also eine hohe Ähnlichkeit reichen, aber sie müssen eben nicht zwingend 1:1 sein

2.                Tatsächlich

Ein Adjektiv, ein Wort, dass den Inhalt des Gemeinten/Gewollten präzisiert.

Abgeleitet vom Wort ‚Tatsache‘, also dem was wirklich ist.

Synonyme für tatsächlich sind: wahrhaft, wirklich, de facto, in praxi, realiter

Demgemäß ist das Gegenteil von ‚tatsächlich‘ theoretisch, fiktiv, angenommen – eben nicht real, nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechend.  

Damit rückt jede Art von sprachlicher oder theoretischer, inhaltlicher Hilfskonstruktion zur Rechtfertigung von Ungleichbehandlung in das Zentrum der Betrachtung.

Vor den Tatsachen tritt jede Theorie zurück.

Es sind also in diesem Verfahren fünf immer wiederkehrende theoretische Konstrukte, die bisher in Urteilen zu dieser Thematik herangezogen wurden, zu überprüfen.

Diese theoretischen Konstrukte sind:

1.      ‚Wahlamt gleich unentgeltliches Ehrenamt‘ zumal im Bundesgleichstellungsgesetz - der rechtlichen Grundlage der Tätigkeit der Gleichstellungsbeauftragten - dieser Terminus ‚Ehrenamt‘ weder direkt noch indirekt enthalten ist. Auch EU Recht kennt diese Begrifflichkeit nicht;

2.      ‚Die Gleichstellungsbeauftragte als Teil der Gremien‘ – nach § 24 BGleiG ist die GB Teil der Personalverwaltung, das Bundespersonalvertretungsrecht kann also nur an dann angewandt werden, wenn dies im Gesetz – also dem BGleiG – explizit das vorgesehen ist.

3.      Aussagen wie ‚das Arbeitsverhältnis wird durch die Tätigkeit als Gleichstellungsbeauftragte nicht berührt‘ werden anhand der Tatsachen überprüft werden müssen.

Die Inhalte der Tätigkeit sind per Bundesgleichstellungsgesetz festgelegt.

4.      ‚Eine förmliche Übertragung‘ findet nicht statt, die Bestellungsurkunde sei lediglich das Nachvollziehen/die Umsetzung des Wahlergebnisses und

5.      Last but not least ‚dauerhafte‘ Übertragung im Abgleich zu ‚zeitlicher Übertragung‘.

Demgemäß fordert das EU-Recht konsequenterweise Weise zur Beurteilung des Sachverhalts geschlechtsneutrale, objektive Kriterien wie

Kompetenzen, Belastungen, Verantwortung und Arbeitsbedingungen sowie weitere Kriterien, die für den konkreten Arbeitsplatz relevant sind.

Die Mitgliedsstaaten der EU – also auch Deutschland – hat sich verpflichtet und stellt sicher, dass jegliche Art von Entgeltdiskriminierung aufgrund des Geschlechts ausgeschlossen wird.

Hier liegt das Konfliktfeld:

Deutschland als Mitgliedsstaat postuliert etwas anderes als Deutschland als Arbeitgeber.

Übrigens gab es in Bezug auf Deutschland von 1954 bis 2020 1078 Vorabentscheidungsverfahren der EU.

Eine Studie untersuchte die Erfolgsquote, demnach konnte sich die Bundesrepublik Deutschland in 47 % aller Verfahren nicht oder nicht vollständig durchsetzen.   

Einmal musste sie sogar das Grundgesetz ändern, die sog. Kreil-Entscheidung im Jahr 2000.

Jedes Jahr veröffentlicht das World Economic Forum diesen Bericht zur Lage der Frauen in der Welt.

4 Kriterien stehen dabei im Fokus:

Bildungszugang,

Zugang zur Gesundheitsfürsorge,

Politische Teilhabe und

Ökonomische Teilhabe.

Diese Faktoren werden gewichtet und so ergibt sich ein weltweites Ranking.

Es werden 146 von 194 (Anzahl der UN-Mitgliedsstaaten) Länder untersucht.

Unter den Regionen der Welt ist Europa führend Platz 1-3 Island, Norwegen, Finnland, Platz 5-6 Schweden, Deutschland, Belgien (9) Lithauen (10) – und doch hat kein Land der Welt die 100% Gleichberechtigung erreicht. Island – zum 14 x in Folge auf Platz 1 – erreicht 90%, Deutschland 81,5%

Die Hochrechnung besagt, dass es noch 67 Jahre dauern wird in Europa, bis die Geschlechtergleichheit erreicht sein wird in – 2081 – wenn alles gut geht. Da ist meine Enkelin 63 Jahre alt und denkt an Rente …

Deutschland hat im Bereich der ökonomischen Teilhabe von Frauen einen Rückschritt von 1% ggü. dem Vorjahr zu verzeichnen – Platz 88 weltweit! Weltweit Platz 6 in Europa auf Platz 5.

Es gibt es keinen Bereich, in dem sich Deutschland ‚ausruhen‘ könnte.

Politische Teilhabe auf Platz 5 weltweit mit einem Scorewert von 0,634 – dies bedeutet immer noch eine signifikante Unterrepräsentanz von Frauen in der Politik und zeigt wie schlecht es um die politische Teilhabe der Frauen in der Welt bestellt ist, wenn man mit diesem Wert weltweit Platz 5 belegt!

Einzig Zugang zur Gesundheitsfürsorge (0.972) und Zugang zur Bildung (0,989) sind Scorewerte die eine große Nähe zum 1.000 Wert der 100% Gleichstellung zeigen.

Bildung als langfristiger Schüssel zur vermehrten Ökonomischen und politischen Teilhabe.        

Hier der Link: Global Gender Gap Report 2023 | World Economic Forum (weforum.org)

Zivilcourage ein schönes Wort.

Manchmal muss man aus der Komfortzone raus, jetzt muss ich aus meiner Komfortzone raus - etwas riskieren, weil ich etwas als Unrichtig erkannt habe, dass ich so nicht stehen lassen kann.

Ich verklage die Bundesrepublik Deutschland - wow, ein dickes Brett. 

Raus aus der Deckung.

Ich nehme meinen ganzen Mut zusammen.

Mut ist wenn man erkennt in welche Gefahr man sich begibt und sich dann trotzdem aufmacht, weil man weiß dass es nötig ist.

David gegen Goliath.

Worum geht es überhaupt?

Ernstmachen mit der Gleichstellung in deutschen Behörden Klage nach AEUV 157

Equal Pay ist leider immer noch nicht realisiert in der öffentlichen Verwaltung.

Mit der sachfremden, subjektiven Behauptung es handele sich um ein ‚unentgeltliches Ehrenamt‘ wird den Gleichstellungsbeauftragten des Bundes eine tätigkeitsangemessene Entlohnung verwehrt.

Darüber hinaus ist diese Behauptung aus dem Bundespersonalvertretungsrecht abgeleitet, welches jedoch nicht für Gleichstellungsbeauftragte gilt, sondern es gilt das Bundesgleichstellungsgesetz und zudem stellte das Bundesarbeitsgericht bereits am 21.2.2001 mit Urteil 4 AZR 700/99 RN 21 fest, dass es sich eben um kein Ehrenamt handelt.

Trotzdem werden den Gleichstellungsbeauftragten der Bundesbehörden bis zum heutigen Tage nicht tätigkeitsangemessen – so wie es der Artikel 157 AEUV (EU-Recht) vorsieht - entlohnt.

Ich, die Klägerin war knapp 4 Jahre lang Gleichstellungsbeauftragte einer oberen Bundesbehörde, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und klage gerade gegen meine fristlose Kündigung wegen Störung des Betriebsfriedens und klage nun in einem weiteren Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Feststellung zur Entgeltgleichheit nach EU-Recht, dem Artikel 157 AEUV.

In Verbindung mit Artikel 267 AEUV wurde das Gericht um Hinzuziehung des EuGH für eine Vorabentscheidung gebeten. Ferner gilt die in 2023 von der EU verabschiedete RL 2023/970.

Aus Sicht der Klägerin verstößt der § 28 BGleiG (Bundesgleichstellungsgesetz), der die Vergütung der Gleichstellungsbeauftragten regelt, gegen EU-Regelungen zur gleichen Entlohnung bei gleicher/gleichwertiger Arbeit und gegen Artikel 3 Grundgesetz.

Die wesentlichen Begründungen für § 28 BGleiG basieren auf dem Bundespersonalvertretungsrecht (BPersVG). Nach § 24 BGleiG ist die Gleichstellungsbeauftragte Teil der Personalverwaltung und nicht Gremium, deshalb greift das BPersVG aus Sicht der Klägerin nicht.

Dies betrifft alle Gleichstellungsbeauftragte nach § 3 Ziffer 5 BGleiG, also 965 oberen Bundesbehörden, Bundesgerichte, sowie Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts des Bundes, sowie deren Stellvertreterinnen. Das Urteil könnte also eine Weichenstellung für einige tausend Frauen sein, die sich für Gleichstellung einsetzen. 

Dazu gibt es einen ersten Termin beim Arbeitsgericht in Nürnberg, Roonstr. 20,                                                          Montag, den 5.2.24 um 11:45 Uhr im Sitzungssaal 329.

Liebe Frauen, ich bitte um Eure Unterstützung, seelisch, geistig und moralisch, verbreitet den Blog.

Ich werde ein Spendenkonto und einen Spendenaufruf auf 'gofundme' einrichten, denn das Verfahren kann viel Geld kosten. 

Ich werde weiter berichten ...

Wer etwas wagt kann verlieren, wer nichts wagt hat schon verloren.

Herr Merz – seines Zeichens Oppositionsführer und führender CDU-Mann - kommt von der Firma Blackrock, dem weltweit größten Kapitalanleger und Investor.

(Blackrock ist der größte Vermögensverwalter der Welt mit einem verwalteten Vermögen von 9,09 Billionen US-Dollar zum ersten Quartal 2023¹. Blackrock bietet verschiedene Produkte und Dienstleistungen für Privatanleger, institutionelle Kunden und Unternehmen an, wie z.B. Investmentfonds, ETFs, Indexfonds, Altersvorsorge, Nachhaltigkeit, Risikomanagement und Technologie². Blackrock hat seinen Hauptsitz in New York, USA, und ist in mehr als 35 Ländern vertreten, darunter auch in Deutschland. In Deutschland hat Blackrock seit mehr als 28 Jahren ein Büro in Frankfurt am Main und beschäftigt über 160 Mitarbeiter². Blackrock verwaltet in Deutschland rund 260 Milliarden Euro an Vermögenswerten für seine deutschen Kunden². Blackrock ist ein führender Anbieter von nachhaltigen Investments und hat sich verpflichtet, bis 2030 100% seiner Vermögenswerte nachhaltig auszurichten³.)

Kapital und Politik gingen schon immer Hand in Hand und Herr Merz, der Vertreter des Kapitals, greift mit den Mitteln an, die er beherrscht!

Seine Partei klagte erfolgreich gegen die Finanzierungsmodelle der Bundesregierung und nimmt nun weitere ‚Sondervermögen‘ aufs Korn – alles mit dem Ziel, den unvermeidbaren notwendigen gesellschaftlichen Umbau (Ökologie, KI usw.) möglichst im Sinne des Kapitals zu vollziehen, d.h. diese Regierung abzulösen.

Das geschieht aktuell alles unter der edlen Überschrift ‚Deutschland vor Schaden zu bewahren‘

So weit so gut oder schlecht, je nach Sichtweise.

Herr Dobrindt CSU nimmt das zum Anlass, die gesamte Bundesregierung bei Anne Will am 19.11.23 explizit als Betrüger zu bezeichnen, als Kriminelle zu diffamieren.

Davor erklären Herr Merz und Herr Söder die ‚Grünen‘ zum Feind.

Ab hier beginnt die ‚neue Qualität‘ … ab hier sehen wir wie man den Trumpismus nach Deutschland importiert: Vertrauen zerstören, Zweifel säen, undifferenzierte Diffamierung des politischen Gegners! Herr Dobrindts erkennbares Kalkül in der Sendung genau das: Angst vor dem Staat schüren, die bestehende Regierung als ‚kriminell‘ brandmarken und so das Vertrauen in die Demokratie zerstören. Der unmündige Wähler hat ‚Kriminelle‘ ins Amt gehievt!  … und jetzt gilt es die Mehrheiten zu mobilisieren.

Und los geht’s: Meldungen über Kürzung der Renten oder gar Komplettumbau des Rentensystems, Kürzung von Sozialleistungen, erhöhte Abschiebung von Flüchtlingen, Arbeitspflicht für Bürgergeldbezieher, das Ganze garniert von der großen Weltpolitik mit z.B. aufflammenden Antisemitismus … dejá-vue? Kommt Ihnen bekannt vor?

Mir auch.

Herr Merz und seine willfährigen Helfer sind die unverdächtigen Brandstifter aus der Mitte der Gesellschaft, die ‚Hilfe, Feuer rufen‘. Ein Brand, den sie selbst in 5 Jahrzehnten von eigener Regierungsverantwortung bzw. Regierungsbeteiligung gelegt haben.

Die Bedrohung der Demokratie erfolgt massiv von rechts (AfD 21%, CDU 30%) und von Seiten des Kapitals.

Wenn in den Gesellschaften der solidarische Zusammenhalt abnimmt, dann kann man sie spalten, das sehen wir seit den 80iger Jahren, denke ich an Modelle wie Shareholder Value …      

Alle Demokraten sind aufgerufen diesen Anfängen eine klare Absage zu erteilen.

Ein Aufreger jagt den nächsten, das hat mich verstummen lassen…

Da versucht ein Außenminister auf offener Bühne Frau Baerbock auf den Mund zu küssen, das habe ich erst für eine Deep Fake gehalten – weit gefehlt, da küsst ein Fußballtrainer eine Spielerin auf den Mund, da fliegt eine Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Naumburg aus dem Amt, weil sie sexuelle Übergriffe im Amt untersucht … 

Ein offen übergriffiger Außenminister ist ein Indikator dafür, was Männer glauben, schon wieder so alles denken und tun zu können - die Spitze des Eisbergs … Ein Donald Trump der am 7.10.2016 im Wahlkampf von sich gab ‚You can do anything. Grab’em by the pussy…‘, war ein Wendepunkt.

Frauenrechte sind unter Druck – weltweit. 

Da erteilt eine polnische Regierung den Auftrag zur Entwicklung eines Bluttests zum Nachweis eines Schwangerschaftsabbruchs mittels spezieller Abtreibungsmedikamenten in der Frühphase, besser bekannt als die Pille danach.

Was dürfte das wohl für einen Zweck haben, in einem Land in dem gerade die Strafen für Abtreibung drastisch erhöht wurden … Richtig: Frauen zu kriminalisieren und der Strafverfolgung zuzuführen oder sie in die Arme von ‚Engelmacherinnen‘ zu treiben! Konservative, Evangelikale, Katholiken usw. haben Frauen schon immer ein  sexuelles Selbstbestimmungsrecht und ein Recht über ihren eigenen Körper zu bestimmen abgesprochen …

Alles schon vergessen?

In der laufenden ‚Zurück zu alten Ufern‘-Welle, Alles-bleibt-beim -Alten-Wahlprogrammen feiern auch die ‚traditionellen‘ Übergriffigkeiten schon wieder Urstände!?

Schaue ich Nachrichten sehe ich lauter alte und uralte Männer.

Kriegstreiber auf allen Seiten.

Terroristen in jeder Form.

Mullahs in Teheran, die Frauen verfolgen lassen, weil sie keine Kopftücher tragen.

Frauen, die singen und tanzen wollen, die verfolgt und inhaftiert werden.

Für manche buchstäblich eine Todesstrafe für singen, lachen, tanzen.

Die Taliban in Afghanistan, die Frauen aus dem Alltag quasi ‚ausradiert haben‘.

Hamas Terroristen die Frauen, Kinder, Zivilisten als Kugelfang missbrauchen und ein beispiellos grausames Massaker an Frauen, Kindern, Alten und jungen Menschen in Israel begangen haben.

Regierungschefs, die wegen Korruption, Vergewaltigung angeklagt waren/sind, die jetzt Verteidigungsoperationen dirigieren ohne Rücksicht auf Verluste.   

Männer müssen sich den Vorwurf machen lassen, dass ihre überwiegende Mehrheit offenbar absolut gewalttätig ist. Krieg und Gemetzel, gegenseitiger Terror welcher angeblich über mehr als sieben Jahrzehnte, die ‚Lösung‘ eines Konflikts bringen soll? Augenscheinlich ist das Gegenteil der Fall und wird es bleiben.

Solange Männer der Hamas, des ISIS, der Hezbollah Geld mit Terror verdienen, solange Staaten wie Iran die Auslöschung eines anderen Staates als Staatsziel vorgeben, solange Perspektivlosigkeit Menschen als neue Rekruten in die Arme der Terrororganisationen treibt, solange wird kein Frieden einkehren!

Weder mit einer Zwei-Staaten Lösung noch mit einer Drei-Staaten Lösung.

Solange die friedliche Mehrheit der Menschen auf dieser Welt zulassen, dass Religionen – Katholiken, Evangelikale, Muslime, Juden – durch machtgierige Männer missbraucht werden, radikalisiert werden um Gewalt und Terror gegen Menschen jeden Alters, Geschlechts und Herkunft zu rechtfertigen, nur damit diese einzelnen Männer ihre Wahnideen umsetzen, solange wird die Gewalt kein Ende haben.

Je älter ich werde, desto mehr sehe ich, dass das Matriarchat das Patriachat ablösen muss.

Je mehr Frauen sich wehren, desto schwerer wird es für solche ‚Hassprediger‘ und Spalter.

Frauenwiderstand bzw. signifikante Frauenbeteiligung an der Macht verändert die Welt - nichts anderes. 

Aber dazu müssen Frauen bereit sein, klar und offen für ihre Ziele einzutreten, Widerspruch und Widerstand akzeptieren und überwinden - mit Argumenten, nicht mit Gewalt. 

... oder vom Preis der Integrität

Persönliche Integrität ist die fortwährend aufrechterhaltene Übereinstimmung des persönlichen Wertesystems und der persönlichen Ideale mit dem eigenen Reden und Handeln. Grundlage des Wertesystems ist eine religiös, politisch oder humanistisch begründete Ethik. Ein integrer Mensch lebt und handelt in dem Bewusstsein, dass sich seine persönlichen Überzeugungen, Maßstäbe und Wertvorstellungen in seinem Verhalten ausdrücken. Persönliche Integrität ist als Treue zu sich selbst gekennzeichnet worden. Sie achtet aber ebenso die Integrität und Würde der Mitmenschen und strebt danach, diese nicht zu verletzen. Im Gegensatz zu integer bezeichnet korrumpierbar eine Person, die sich in ihrem Verhalten nicht von eigenen Werten und Prinzipien, sondern von Drohungen und/oder Verlockungen durch äußere und innere Einflüsse leiten lässt.

Bin ich bereit den Preis dafür zu zahlen und was ist der Preis dafür?

Erst in der zeitlichen Rückschau ist es möglich Ereignisse und ihre Wirkungen prinzipiell einzuordnen - und nicht zu vergessen - der jeweils herrschende gesellschaftliche Kontext prägt die Sicht.

1989 gingen die Menschen, die in der DDR lebten, mehrheitlich auf die Straße. Im Vorfeld gab es ‚Dissidenten‘, wenige Personen, die für Freiheitsrechte eintraten. In der herrschenden Staatsdoktrin waren sie gefährlich, es gab im geltenden Recht (Rechtssystem eines Unrechtsstaates wohlgemerkt) entsprechende Sanktionen. Es drohte Gefängnis, Berufsverbote usw. Diese Personen waren während der DDR-Zeit Geächtete. Dann kippte das System und danach waren sie anerkannte oder gar gefeierte Persönlichkeiten mit politischem Einfluss. Nelson Mandela, Jahrzehnte im Knast, Staatsoberhaupt und Friedensnobelpreisträger, Mahatma Ghandi … 

Was also ist der Preis der Integrität? 

Diese Menschen zahlten für Ihre Überzeugungen und Werte mit Ausgrenzung, sozialer Ächtung, Überwachung, Freiheitsentzug, verloren Kinder durch Zwangsadoption, konnten berufliche Träume nicht realisieren usw. Heute sehen wir all dies wieder - in Russland.

In der Nazizeit wurden die Mitglieder der weißen Rose oder die Gruppe um Graf Staufenberg hingerichtet – das ist der höchste Preis, den man für Integrität zahlen kann.

Neben den Heroen, die wir kennen, gibt es die namenlosen, die stillen, die unbemerkten Menschen, die für ihr Werte eintraten und eintreten und die im Strom der Zeit versunken sind.

Die zahlreichen Suffragetten weltweit, die zum Beispiel das Wahlrecht für Frauen erstritten oder die Bürgerrechtler in USA, die halfen die Sklaverei zu beenden,

15.000 Inhaftierte seit Beginn des Ukrainekrieges in Russland ...

Nun kommen die Korrumpierbaren ins Spiel – auch das ist menschlich.

Gedanken wie diese …das kann meine Karriere kosten, so falsch sind die Argumente doch nicht, das können die besser beurteilen als ich, da halte ich mal lieber den Mund, das kostet mich Geld, Macht, Bequemlichkeit – also auf keinen Fall will ich auffallen, so schwarz/weiß ist es schon nicht …

Die Phase des Ringens um die besten Möglichkeiten, die Ausrichtung der Zukunft, den Erhalt des Status quo oder einen mutigen Schritt voran – diese Phase ist jetzt. 

Freiheit heißt keine Angst zu haben, vor nichts und niemand. Freiheit heißt für mich, für meine Werte und Überzeugungen einzustehen, mir treu zu sein – mit Namen und Gesicht, im Gegensatz zu denjenigen die mir immer anonym schreiben.

Wir leben in einer Demokratie, ich trete in Widerspruch zu einer Amtsleitung, die legitimerweise andere Ansichten vertreten kann und darf als ich. Aber auch sie muss rechtsstaatlich handeln.

Ob eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, werden in dem Rechtsstaat in dem ich/wir leben Gerichte entscheiden, darauf baue ich.

Bin ich nun gebrochen? Gescheitert? Alles eine Frage des Blickwinkels - ich bin frei, wie jeder Mensch frei geboren ist.

Vermisse ich das Drückende, Lastende, Zähe, Widerständige, das Ausbremsen, die Anfeindungen, das Unfrohe?

Ehrlich gesagt: nein.

Werde ich kämpfen? Ja. Die Menschen, die auf mich bauen, die lasse ich nicht im Stich.

Aber auch das gilt: In jedem Ende steckt der Neuanfang.

Mein Preis im Moment - ist verglichen mit anderen – sehr gering. Es brodelt die Gerüchteküche in einem sehr begrenzten Umfeld, es werden Menschen über mich ‚urteilen‘ die mich nicht kennen, es wird Dreck fliegen, ich werde als gescheitert gelten und es wird mich ggf. Geld kosten – das muss ich in Kauf nehmen.

Ja, der Mensch kann irren - aber die Deutungshoheit über mein Leben, also ob ich ein gelingendes Leben hatte, das beurteilt genau eine Person, nämlich ich - in der Stunde meines Todes.   Und alles andere wird sich finden :-)

Es kam die Frage auf: Was hat Klimaschutz mit der Tätigkeit der GB zu tun?

Die DV mobiles Arbeiten regelt die Thematik Homeoffice, d.h. wenn tausende Beschäftigte statt einem z.B. zwei Tage ins Homeoffice gehen:

1. spart man CO2 ein ... das ist dem erklärten Staatsziel Klimaschutz (Bundesverfassungsgericht 2021) zuträglich

2. man verbessert die Vereinbarkeit von Familie & Beruf (ein Hauptziel des BGleiG), damit könnte man         Teilzeitanteile verringern, in dem 'tote Fahrzeiten' nutzbar werden würden

3. man wäre im Wettbewerb um Arbeitskräfte besser aufgestellt

Minister Lauterbach nannte die Zahl von 8.000 Hitzetoten in Deutschland für 2022 ... 

Zeitenwende – wie das Wort schon sagt, man wendet.

Die Wende: Richtungsänderung eines Fahrzeugs, meist um 180 Grad …

Gab es das schon einmal?

1789 in Frankreich – blutig

1848 in Deutschland – unblutig, Ende der Leibeigenschaft

1917 Russland - blutig

1989 in Deutschland – unblutig

Deutschland kann friedliche Revolution – ein echtes Pfund, mit dem wir wuchern sollten!

Ja, zuletzt 1989 – als sich für die Menschen in der DDR - einen Monat nach den Feiern zum 40igjährigem Bestehen - buchstäblich die Tore öffnete, für eine neue Zeit … buchstäblich alles wurde anders – nur wir Menschen in unserem Mensch-sein nicht.

Niemand hat geglaubt mit welcher Geschwindigkeit vom Beginn der Montagsproteste bis hin zum Sturz des Regimes sich das Vollziehen würde – quasi binnen Monaten.

Veränderung bringt immer Unruhe mit sich: davor, dazwischen und danach und drumherum.

Fragen nach Zukunft, nach eigener Betroffenheit, Angst und Hoffnung bewegen die innere Waage, alle Bereiche sind berührt, verändern sich – nur wir Menschen in unserem Mensch-sein verändern uns nicht!

Es gibt Gewinner und Verlierer - … auch eine Frage dessen wie wir uns in der Phase ‚davor, danach und drumherum‘ aufstellen, wie viel wir aktiv gestalten und wie viel über uns hinwegrauscht …

Agieren, aktiv gestalten, ringen, argumentieren … hören wir die Casandra-Rufer und die Zukunftsoptimisten, die Wahrheit wird wie immer dazwischen liegen. Was wichtig ist, wir sollten uns hören, zu hören. Egoisten und Interessenslagen verstehen, Lobbyisten erkennen.

Demokratie heißt Diskurs, aber nicht Hass und Hetze.

Zukunft gestalten heißt Zukunft denken können und vor allem Zukunft denken wollen!

Nicht erdenschwer, angstvoll, die Menschheit hat sich noch immer ‚selbst am Schopfe aus dem Sumpf gezogen‘ …

Wichtigste Voraussetzung ‚Anerkennung der Wirklichkeit‘ – das erfordert, dass wir jahrzehntelang geglaubte Wahrheiten, die wir wie Monstranzen vor uns hergetragen haben, nun überprüfen und (meist) einige aufgeben (müssen).

In solchen Phasen – genannt Kontradieff-Zyklen – passieren massive gesellschaftliche Änderungen.

Heute ist vergleichbar mit dem Beginn der einsetzenden Industrialisierung ab 1850, damals lebten 75% der Bevölkerung auf dem Land und waren in der Landwirtschaft beschäftigt (2022: 1,2 % am BIP). In den 1970igern begann der Wandel hin zur Dienstleistungsgesellschaft und ich erinnere mich noch sehr gut, wie darüber diskutiert wurde, dass ohne Industrieproduktion Deutschland dem Untergang geweiht sei - 2022 betrug der Anteil des Dienstleistungsbereichs 69,3% am Bruttoinlandsprodukt.

Heute reden wir von der post-industriellen Gesellschaft, KI steht am Horizont …

Der Wandel ist stetig. Wenn wir uns frohgemut daran machen, kann er gelingen

In den 1890iger Jahren steht Deutschland vor einer Revolution, die industrielle Revolution hat vielen Menschen unsägliche Ausbeutung beschert und für wenige Menschen den Grundstein für sagenhaften Reichtum gelegt. Der Geldadel wird geboren. Es gibt 13.000 AGs, Firmengründungen schießen aus dem Boden, es gibt Massenarmut, 15 Std. Tage, Kinderarbeit usw. Es brodelt in Europa.

Zur Abwendung einer Revolution führt Otto Bismark (damals noch ohne von) die Sozialgesetzgebung ein. Sie steht auf vier Säulen: Arbeitslosenversicherung-Krankenversicherung-Rentenversicherung und Witwen- und Waisenkasse.

Das bewahrt Deutschland vor einem blutigen Bürgerkrieg oder einer Revolution a la Oktoberrevolution in Russland (1917) oder a la Französische Revolution (1789) in Frankreich 100 Jahre zuvor.

Der Beginn des Sozialstaats und der Beginn einer bis heute andauernden Diskussion der Reichen und Superreichen über deren Beitrag, sich an den Kosten des Sozialstaats zu beteiligen.

Frieden – äußerer wie innerer Frieden – ist die wichtigste Voraussetzung für ‚blühende‘ Landschaften.

Nun haben wir einen FDP-Finanzminister. Die FDP macht keinen Hehl daraus, dass sie die Unternehmer-interessen vertritt.

Mit grandiosem Getöse wird der jetzt dringend notwendige Umbau der Gesellschaft in Richtung Klimaneutralität begleitet – ein veritables Ablenkungsmanöver?

Beginnt Im Hintergrund der Um- und Abbau des Sozialstaats?

Die jetzt einsetzenden Diskussionen sind geeignet zum Schleifen des Sozialstaats (!) – davor kann ich nur warnen.

Die jüngsten Meldungen: die Diskussion zur Abschaffung der Witwenrente – in Gang gesetzt von einer Frau (!) einer sog. Wirtschaftsweisen M. Schnitzer.

Dies steht im Kontext mit anderen Meldungen:

die im Wahlkampf versprochene Kindergrundsicherung soll so nicht kommen,

Anhebung des Mindestlohns um ganze 0,41€/h bei einer Preisexplosion von Lebensmitteln, Energiekosten und Mieten,

Kürzung des Elterngeldes …

Es ist für mich nicht überraschend, dass in einer Zeitenwende an den Grundfesten der Gesellschaft gerüttelt wird, das entspricht dem Wesen von Zeitenwenden.

1848 verhindert Deutschland die blutige Variante und die Bauern werden aus Leibeigenschaft befreit in dem sie sich fast 60 Jahre ‚freikaufen‘ …Bezahlte Arbeit – eine damals unvorstellbare inhaltliche Zäsur.

Es folgt die o.a. Verelendung der Massen und eine unglaubliche Ausbeutung und dem begegnet Deutschland wieder klug, in dem nun eine Sozialgesetzgebung folgt.

Die junge Demokratie gerät ins Taumeln, Weltwirtschaftskrise 1929 ausgelöst von Spekulanten, es kommt wieder zu einem profunden gesellschaftlichen Umbau … und nicht umsonst nehmen die Faschisten das Wort ‚sozial‘ in ihren Parteinamen auf.

Und heute? Kann es sich wiederholen? Es könnte in einem anderen Gewand daher kommen, hieße  anders, ist aber inhaltlich dasselbe - der Wegbereiter für Autokratie oder Diktatur.

Was wurde jetzt eigentlich vorgeschlagen?

Abschaffung der Witwenrente, ihre Begründung: „Die jetzige Regelung reduziert die Anreize, eine eigene Beschäftigung aufzunehmen. Außerdem tragen so alleinstehende Beitragszahlende zur Finanzierung von Rentenansprüchen für nicht erwerbstätige Partner bei, die selbst nicht in das System einzahlen.“

Frau Schnitzer, Wirtschaftsweise, die die Bundesregierung berät, hat dieses vorgeschlagen und in die öffentliche Diskussion gebracht.

Die Dame übersieht einiges und rechnen kann sie offenbar auch nicht.

Frauen arbeiten, auch wen sie dafür keinen Lohn nach Steuerrecht erhalten - oder in Teilzeit sind.

Frauen arbeiten u.a. in Teilzeit, weil sie z.B. 4 Million der 5 Millionen Pflegebedürftigen pflegen,

80 % der zu Pflegenden werden zu Hause betreut, 91% der Pflegenden sind Frauen.

In einer Dokumentation vor nicht allzu langer Zeit wurde berichtet, dass neben zu wenigen Pflege- und Altenheimen vor allem die hohen Kosten der Pflege- und Altenheime mit einem Kostendelta von + 3.500 €/Monat ggü. der häuslichen Pflege zu Buche schlügen und dass dies die Pflegekassen niemals leisten könnten.

Die Teilzeitarbeitenden Frauen ersparen also den Pflegekassen, also uns allen (!) pro Monat

4.000.000 x 3.500 € im Monat (!) oder 14 Mrd.€!

Die in häuslicher Pflege Betreuten, werden von Ehegattin, Tochter oder Schwiegertochter gepflegt, in 9% von Ehemann, Sohn oder Schwiegersohn.

Selbstverständlich könnte diese Arbeit auch über die Pflegekasse bezahlt werden und so Geld in die Rentenkasse bringen - dass will nur offenbar niemand, denn die Beitragssätze würden explodieren.

Lieber sollen die Pflegenden (91%) Frauen dies weiterhin kostenlos machen. 

Wenn diese Frauen, um nicht in Altersarmut zu versinken, nach einer Reform der Witwenrente a la Schnitzer nun alle wieder in Vollzeit arbeiten, wo kommen denn dann diese 168 Mrd. € im Jahr für die Pflege- und Altenheime her? Aus den zusätzlichen Lohn-Steuereinnahmen wohl eher nicht…

Eine andere Gruppe der in teilzeitarbeitenden Frauen betreuen die Kinder.

Die Kürzung des Elterngelds trifft also wieder mehrheitlich die Frauen und Kinder, ja Väter gehen auch in Elternzeit, in der Regel 2 Monate. Dumm nur, dass das Kind nach 2 Monaten noch nicht erwachsen ist!

Frauen, werden aufgrund des geringeren Einkommens (18% Gender Pay Gap) in die Teilzeit gedrängt, da wegen mangelnder Kinderbetreuungseinrichtungen und einer Schule, die um 13 Uhr endet, ein Elternteil die Betreuung leisten muss.  

Für solche Veränderungen fehlt es also auch an den Voraussetzungen, es sei denn man will sinkende Geburtenraten. Die Summe aller Versäumnisse der Regierungen davor. 

Veränderungen müssen diskutiert werden, das ist richtig. 

Übrigens übersieht Frau Schnitzer auch, dass diese Kinder dann die Rente erarbeiten werden, für die von ihr benannten ‚alleinstehenden Beitragszahler‘ die jetzt das von ihr so kritisierte ‚zu Hause bleiben der Frauen‘ angeblich bezahlen.

Meist sind diese ‚alleinstehenden Beitragszahler‘ kinderlos und erwerben besonders hohe Rentenansprüche.

Frau Schnitzer hätte genauso gut vorschlagen können, Rente bekommt nur wer Rentenzahler produziert hat (sprich Kinder bekommen hat) und diese Kinder unterstützten dann ausschließlich ihre Eltern,  … das war das Modell bis in die 1890iger Jahre und genau das hat Otto v. Bismark abgeschafft!

Die BILD Zeitung titelte ‚Frontalangriff‘ auf die Familien – es ist ein Frontalangriff auf die Frauen!

Viele Journalisten stellen offenbar keine so kritischen Fragen mehr, wenn man sieht, wie mal wieder ‚alter Wein in neuen Schläuchen‘ verkauft werden soll.

Gerade geistert wieder eine Nebelgranate durch die deutsche Presse mit Headlines wie

‘Ältere haben mehr Platz zum Wohnen, ist das gerecht?‘

RP-Online, aber auch Bild und andere springen auf diesen Zug auf.

In diesen Artikeln wird suggeriert, dass ältere Menschen in zu großen Wohnungen leben, und so werde jungen Familien ‚günstiger‘ Wohnraum vorenthalten, wo doch Ältere gar keine so großen Wohnungen mehr benötigen …

Eine klassische, mediale Nebelgranate, worum geht es wirklich?

Um Renditeoptimierung der großen Immobilienkonzerne!

Seit Jahren stört der Schutz der Mieter - insbesondere was Mieterhöhungen angeht – die Spekulanten, weil sich in Deutschland ‚marktgerechte Preisanpassungen‘ (was für ein schöner Euphemismus) eben nicht so ohne weiteres durchsetzen lassen.

Bestandsmietverträge sind nicht einfach anzuheben, hingegen orientiert man sich bei Neuvermietung am aktuellen Mietspiegel und das ist legal. Also 'alte Mieter raus' und flugs 'neu vermietet' - schon passt es. Nur steht dem leider das deutsche Mietrecht entgegen.

Artikel 14 Grundgesetz besagt 'Eigentum verpflichtet' - Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen ...

Beispiel ein Mieter der im Jahr 2000 in München eine 100 qm Wohnung für – heute umgerechnet - 1200 € angemietet hat, hat Bestandsschutz, d.h. es waren nur geringfügige Anpassungen der Miete möglich (es sei denn es wurde investiert, modernisiert usw.).

Heute ließe sich diese Wohnung nach aktuellem Mietspiegel locker für 2000 €+X (je nach Lage) vermieten – also mindestens 800 € mehr im Monat oder ein Plus von 9.600 € mehr im Jahr!

Es ist hoffentlich niemand so naiv anzunehmen, dass – sollte der ältere Mensch tatsächlich ausziehen – nun die Wohnung an eine junge Familie zu einem moderaten Preis vermietet werden würde.

Hier vertritt eine Spekulanten-Lobby ihre Interessen und die Journalisten lassen sich – wissentlich oder unwissentlich – vor den Karren spannen.

PS I: der Beispielmieter hat in den 22Jahren und 6 Monaten 270 x 1200 € überwiesen = 324.000 €.

PS II: Vonovia größter Immobilienbesitzer in Deutschland hat Deutsche Wohnen übernommen, und hat nach der Übernahme in Deutschland knapp 600.000 Wohnungen im Bestand – bei Anpassung an bestehende Mietspiegel reden wir also von einem Milliardenbetrag pro Jahr – ohne dass sich an der Qualität der Wohnungen irgendetwas verbessert hätte.

Take the money and run ...

Binär, non-binär, nicht-binär, genderqueer…

Ich bin 65 Jahre und habe mich immer als Individualistin verstanden, als Mensch und nicht als ‚Geschlecht‘ und dies seit frühester Kindheit … also nichtbinär? Nein, ich war gerne Mädchen, bin gerne Frau - aber eben keine Rolle.

Mädchen gehen hier nicht aufs Gymnasium– das ist hier (Dorf in Bayern) nicht üblich…

Das ist aber ein merkwürdig Studienkonstellation BWL und Industriedesign…

Frau Schmadalla hat einen Mann gefunden der das ‚mitmacht‘ …

Nein! Ich habe einen liebenswerten, großzügigen Menschen gefunden, der genauso gedacht hat wie ich.

Der mich immer unterstützt hat, alle meine Wege (und waren sie noch so krumm und beschwerlich) mitgegangen ist und wir haben uns ein reichlich buntes Leben geteilt und uns gegenseitig im Leben begleitet  - seit nunmehr 40 Jahren.

Auch er fiel aus jeder Geschlechterrolle, er war 10 Jahre  Hausmann und zog  unsere beiden  Kinder groß, er unterstützte mich in meiner Industriekarriere, wir teilten uns alle Aufgaben mit Schwerpunktsetzung – also kein Rollentausch, vielmehr gar keine Rollen – Motto: wer die Arbeit sieht macht sie.

Keine gegenseitige Erziehungsversuche oder pressen in Rollenmuster… und wir waren bekannt wie ein karierter Hund!

Meine inzwischen erwachsenen Söhne (beide berufstätig)  kaufen ein, waschen, bügeln, können Brot backen  …  alles selbstverständlich ohne jede  Diskussion.

Die neuen Worte beschreiben meines Erachtens einen alten Sachverhalt:

zuerst bin ich Mensch und dann Geschlecht und dies bitte möglichst ohne jede ‚Rolle‘ …

Warum sollte eine 5jährige nicht Pink lieben, Flitter, Einhörner und Tattoos toll finden, Elsa-Figuren sammeln und  trotzdem freudestrahlend verkünden können ‚ich werde Künstlerin‘?

Das ist  individuelle, selbst bestimmte Freiheit.

Freiheit - losgelöst von Geschlechterrollen und ob das nun non-binär, genderqueer oder sonst wie  heißt  - das  spielt für mich dabei keine Rolle.

Was bin ich?

Ein freigeborenes Individuum, ein Mensch. Ein Mensch, der das unglaubliche Glück und Privileg hatte,  sich entfalten zu können.. 

Süddeutsche Zeitung vom 31.3.23 über Martins Schröders "Wann sind Frauen wirklich zufrieden?" - ein infames Buch!

Ich stehe mit meiner Kritik an diesem Buch nicht alleine :-) 

Ihr wollt es doch auch 

'Der Soziologieprofessor Matin Schröder hat ein Buch geschrieben, in dem er spannende Fragen zur Gleichberechtigung aufwirft. Doch für die Antworten interessiert er sich nicht.'

Schreibt die SZ Autorin Frau Aurelie von Balzekovic unter der Rubrik Kultur

www.sueddeeutsche.de/kultur

Neues Denken … im öffentlichen Dienst dringend geboten

Fachkräftemangel: es kursieren nun kurzfristige Lösungen, die alle zu Lasten der arbeitenden Menschen gehen - das kann es nicht sein. Anlass für diesen Blogbeitrag sind die jüngsten Äußerungen und Vorschläge der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission (SWK) der Kultusministerkonferenz zur Behebung des Lehrermangels. 

Die Versäumnisse der ‚Eliten‘ in der Vergangenheit in Bezug auf die Zukunftssicherung (neue Rentenmodelle, Schaffung von ausreichend Kita-Plätzen, ausreichend Plätzen in Pflegeeinrichtungen oder Digitalisierung der Verwaltung, neue Arbeitszeitmodell usw.) sollen nun vermehrt auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.

Ausgerechnet die alten Eliten – mit ihrem alten Denken – wollen jetzt die neuen Heilsbringer sein?  

Sie, die jahrzehntelang absehbare Entwicklungen wie z.B. Rentenberg und Pillenknick, Klimawandel und Ernährungskrise (alles seit den 70iger Jahren hundertfach diskutiert, publiziert usw.) ignoriert haben, beanspruchen jetzt immer noch die Deutungshoheit, wo ihr Versagen überdeutlich sichtbar ist?

1982 dröhnte es aus den Radios ‚Neue Männer braucht das Land‘ – Männer als Inhaber der Macht wurden aufgefordert sich zu verändern. Männer an der Macht - das ist heute auch noch so!

Tatsächlich brauchen wir nicht neue Männer sondern ein ‚Neues Denken‘!

Zukunftsorientiert mit einem Menschenbild das die neu gewonnenen gesellschaftlichen Entwicklungen abbildet.

Die Erwartungen der Menschen sind zu berücksichtigen, diese Erwartungen und Haltungen sind andere, als die der Babyboomer Generation.

Manche wollen über das berufliche Ende 2031 hinaus Zeichen setzen und Dinge bewirken - ein Zeichen von Überschätzung der eigenen Wichtigkeit?

Wir alle versinken im Strom der Zeit, die Generationen nach uns werden ihre Lebenswirklichkeit gestalten, sie werden auf die Babyboomer blicken und sich ihre Meinung über diese Generation bilden. 

Unstrittig Menschen wollen ihr Bestes geben, nur darüber, was das Beste ist, darüber besteht eben keine Einigkeit.   

Die Babyboomer in entscheidenden Positionen sollten entweder sich erlauben ‚Neues zu denken und zu wagen‘ oder alternativ abtreten, weil ‚altes Denken‘ nun viel mehr Schaden anrichtet als es  Nutzen stiftet!

Nur eines ist gewiss: ein Weiter-so kann und wird es nicht geben.

Auf dem Rücken der Beschäftigten wird man das nicht lösen können!

Jüngste Forderungen wie im Bereich der Schulbildung Teilzeitregelungen quasi abzuschaffen, Renteneintritte hinauszögern, angeordnete Mehrarbeit usw. werden zu einer massenhaften Flucht in die Angebote der freien Wirtschaft führen und den Öffentlichen Dienst noch weiter personell ausdünnen.

Mündige Bürger und Bürgerinnen kann man nicht gängeln, schurigeln usw. 

Öffentliche Arbeitgeber stehen auch untereinander im Wettbewerb, da ist die ‚Arbeitsplatz-Sicherheit‘ kein Argument mehr, denn egal ob Bundes-, Landes- oder Kommunalbehörde, das gilt für alle.

Die Entlohnung sollte wettbewerbsfähig sein, da man neue Beschäftigte im Wettbewerb zur freien Wirtschaft gewinnen muss (Tarifbeschäftigte) und dann bliebe nur noch – um zu Punkten – die Angebote zur Vereinbarkeit Familie und Beruf.

Auf dem einzigen Feld auf dem man sich ausreichend stark differenzieren könnte, da will man nun massive Einschnitte vornehmen.

Die Wirklichkeit 2023 sieht so aus:

Generation Praktikum? Geschichte!

Mindestlohn? Kein Thema mehr!

Befristete Arbeitsverträge? nirgends mehr zu finden!

Die Bedürfnisse der Beschäftigten stehen nun im Mittelpunkt!

Die Beschäftigten wählen ihren Arbeitgeber aus.

Das ist ein Paradigmenwechsel auf den man sich einstellen muss!

Da wäre es angebracht etwas demütiger zu sein!

In der Öffentlichen Verwaltung arbeiten zu mehr als 60% Frauen.

Teilzeit ist eine wichtige Voraussetzung um die zusätzliche Care-Arbeit erledigen zu können.

Gäbe es ausreichende und bezahlbare Kita-Plätze oder ausreichende und bezahlbare Pflegealternativen, dann könnte man ggf. über Teilzeit diskutieren aber so  … Jahrzehntelange Versäumnisse rächen sich nun …  

Homeoffice – ist die Zukunft! Flexible (Arbeits-)modelle  - sind die Zukunft!

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

Samstagsarbeit, angeordnete Mehrarbeit oder das ‚ausspielen der Beschäftigten gegeneinander‘ in dem man z.B. ‚bevorzugte Gruppen‘ bzgl. Homeoffice oder restriktive Teilzeitlösungen zu etablieren versucht (wie sie die SKW vorschlug)   – das sind keine Lösungen, solche Anordnungen sind geeignet                                                                                                                         

1. Die Krankheitsquoten in astronomische Höhen zu treiben und                                                                                              2. und die sich dann benachteiligt fühlenden Mitarbeitenden in die Flucht zu treiben …    

Es ist Zeit … neues Denken braucht das Land.

Es ist Zeit … den öffentlichen Dienst grundlegend zu reformieren! 

oder warum diese absolutistische Haltung aus dem 4. Jahrhundert (Rom hat gesprochen, die Diskussion ist beendet) in einer funktionierenden Demokratie nicht funktionieren kann.

Manchmal habe ich den Eindruck, dass der oder die eine oder andere Person es gerne so hätte: BASTA.AUS und ENDE.

beileibe nicht alle.

Aber BASTA wäre so schön einfach. 

Demokratie lebt von der Diskussion, davon, dass Sachverhalte immer wieder diskutiert  werden, beleuchtet werden von unterschiedlichen Standpunkten aus - das mag mühsam und zäh erscheinen und ist doch quasi das Herz der Demokratie.

Legitime Form von Widerstand, dass ist es was Demokratie zulässt, das ist nicht 'Störung des Betriebsfriedens' sondern bitter notwendig um zu - für alle Seiten tragbaren - Lösungen zu kommen.

Warum ist das heute wichtig?

Weil die Zeitenwende uns alle fordert, herausfordert.

Unter obigen Titel ist ein absolut lesenswerter Artikel von Heribert Prantl  in der Süddeutschen Zeitung vom 21.1.23 erschienen. 

erschienen am 5./6. November 2022

Liebe Blog-Fans,

long time no hear ... ja, ich musste mich neu sortieren, nachdem man immer wieder versucht mich 'mundtot' zu machen.

Nun ist dieser Blog  - dank einer Aktion meines Arbeitgebers - nun mit mir in Verbindung zu bringen ... 

Der Bundespräsident selbst hat in seiner Rede vom 28.10.22 zu den sich verändernden Zeiten Stellung genommen und worin die Herausforderung für jeden Einzelnen von uns besteht

DAS HONIGGIFT - Vom Widerstand im Alltag: wie der Bundespräsident Frank Walter Steinmeier mit einem schwierigen Begriff jongliert - von Heribert Prantl in der SZ von diesem Wochenende. 

Ich zitiere aus dem Artikel

"Der Bundespräsident ruft zum Widerstand auf. Ist er verrückt geworden? In seiner jüngsten Rede zur Lage der Nation hat er 'Widerstandskraft und Widerstandsgeist' beschworen: fünfmal in dieser Rede hat er sich 'widerstandskräftige Bürger' gewünscht. Das ist deshalb spektakulär, weil 'Widerstand' ein Wort ist, das Rechtsextremisten seit geraumer Zeit für sich zu kapern versuchen. Sie berufen sich auf den Widerstandsartikel des Grundgesetzes, um missliebige Politik zu verleumden, um Rassismus, Menschenverachtung und Gewalt zu legitimieren, um Flüchtlingsheime anzuzünden und zum Bruch mit dem 'System', also mit der rechtsstaatlichen Demokratie aufzufordern. 

Das ist geschichtsvergessen, das ist verrückt; und der Bundespräsident rückt dies Verrücktheit wieder gerade, er leistet Widerstand gegen den Missbrauch des Widerstands; er versucht zu deklinieren, wie Widerstand in der Demokratie aussieht. Er propagiert den Widerspruch, die Zivilcourage, den aufrechten Gang, 'Widerstandsfähige Bürger', so Steinmeier, 'treten ein für ihre Meinungen und äußern ihre Sorgen - aber sie lassen sich nicht vereinnahmen von denen, die unsere Demokratie attackieren. Widerstandskräftigte Bürger unterscheiden zwischen der notwendigen Kritik an politischen Entscheidungen - und dem Generalangriff auf unser politisches System. Widerstandskräftige Bürger halten Unsicherheit aus und lassen sich nicht verführen von denen, die einfache Lösungen versprechen.' 

Das alles ist richtig. Aber es fehlt etwas: Es fehlt der Appell, solchen Widerstand zu achten und nicht als Unverstand zu diskreditieren. Auch Politik muss widerstandskräftig sein: Sie muss den demokratischen Widerstand respektieren. Das sagt sich leicht, ist aber schwer, wenn es um die großen Themen, wenn es um die Corona- oder Ukraine-Politik geht. Da gilt ein Einspruch schnell als unverantwortliche Systemkritik und als Generalangriff. Diejenigen, die anders denken als die Andersdenkenden, müssen also das anders denken achten.

Es ist Missachtung des Widerstandgeistes, wenn demokratische Kritik dadurch verunglimpft wird, dass man ihr vorwirft, sie spiele Extremisten, Putinisten und Corona-Leugnern in die Hände. Widerstand kann auch der Widerstand gegen die eigene Angst vor dem Shitstorm sein, gegen die eigene Bequemlichkeit, gegen das Angepasstsein.   

 .

Das Wort 'Widerstand', das Steinmeier gebraucht, ist ein großes Wort. Der große Widerstand gegen Hitler, also auch der 20. Juli, stand Pate für den Artikel 20 Abs. 4 des Grundgesetzes: 'Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht auf Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.' In diesem Artikel steckt auch die Aufforderung, es nicht soweit kommen zulassen, dass es den großen Widerstand braucht; dieser Artikel ist also zugleich die Aufforderung zum kleinen Widerstand, zum friedlichen Widerstand in der Demokratie, wie Steinmeier ihn sich wünscht. 

So ein Widerstand à la Steinmeier hat nichts mit Revolution, aber viel mit Evolution zu tun. Er verlangt Geduld, aber nicht Schafsgeduld, sondern geduldige Ungeduld. Er ist eine Kraft, die der Rechtsstaat braucht und von der Demokratie lebt.

Er ist ein demokratischer Wirkstoff, so etwas wie der Blütenhonig der Demokratie. Man darf ihn nicht zum Gift erklären, weil er einem gerade zu klebrig ist.  

Eine Kraft, die der Rechtsstaat braucht, und von der die Demokratie lebt

Für den Einzelnen kann so ein kleiner Widerstand durchaus ein großer sein, weil er nicht selten mit großen Risiken verbunden ist.

Viele Whistleblower haben das erlebt und durchlitten: Der LKW-Fahrer Miroslaw Strecker, der die Behörden informierte, als er verdorbene Schachtabfälle zur Fleischfabrik fahren musste, wurde vom Bundeslandwirtschafts-minister mit einer Plakette geehrt. Ein stabiler Kündigungsschutz wäre ihm lieber gewesen, denn: Sein Chef, der 150 Tonnen Abfall an Dönerbetriebe weiterverkauft hatte, setzte ihn, rechtswirksam, vor die Tür. 

Wenn Insider auspacken, können sie einpacken; das ist die bittere Lehre. Das Hinweisgeberschutzgesetz, das im Dezember in kraft treten soll, will das ändern: Whistleblower sollen vor Repressalien, Mobbing und anderen Vergeltungsmaßnahmen geschützt werden. Es ist dies der Versuch, den Widerstand im Alltag zu schützen und zu stärken. Das neue Recht und die Rede Steinmeiers über den guten Widerstand kommen zu spät, viel zu spät für den Steuerfahnder Klaus Förster, der 1976 die illegalen CDU-Parteispenden aufdeckte und so den Flick-Skandal auslöste.'

Es folgen eine Reihe von Beispielen, die ich hier nun nicht weiter aufführen möchte, aber im Text heißt es dann weiter:

"So ergeht es Widerständlern ... Es ist ein Lied einer traurigen Realität. Diese Realität ist demokratieschädlich. Da sind noch viele Präsidentenreden nötig. Und notwendig ist ein neuer Geist."

Vielen Dank an Heribert Prantl und die Süddeutsche Zeitung für diese bemerkenswerte Klarheit.

Die Rede vorn Fran Walter Steinmeier kann man herunterladen beim Bundespräsidialamt. 

Die 'kleine Widerständlerin' 

Remote Visa ... und andere Entwicklungen am Arbeitsmarkt oder kann man Fortschritt aufhalten?

Wo ist sie hingekommen, die Generation ‚Praktikum‘ der 2000er Jahre? Die unbezahlten Überstunden? Wieso gibt es kaum noch befristete Arbeitsverhältnisse, wie in den 90igern und 2000ern, die so weit verbreitet waren? Wieso zahlen Handwerker Lehrlingen neuerdings Antrittsgelder und stellen Wohnungen? Wieso diskutiert niemand mehr mit einem Handwerker Stundensätze von 120€?

Alles anders?! Ja.

Wenn die verfügbaren Arbeitskräfte weniger werden, ändert sich etwas. Wenn Herr Habeck als Wirtschaftsminister im Februar 2022 feststellt, dass die stille Reserve am Arbeitsmarkt die Frauen sind, kann man dann die Frauen einfach ignorieren? Oder sollte man ihnen nicht lieber die gebührende Aufmerksamkeit schenken?

Ein Blick in die Geschichte

Ende des 19. Jahrhunderts gibt es mehr Arbeitskräfte als Arbeit, ein Arbeitgebermarkt, 16 Stundentage, Kinderarbeit,

keinerlei Absicherungen, große Not – all dies droht die Gesellschaft zu zerreißen, da erkennt ein Konservativer, dass es Maßnahmen bedarf, die die Gesellschaft 'einen' statt zu spalten.

Zum Ende des 19. Jahrhunderts führt Otto v. Bismarck verschiedene Sozialgesetzgebungen ein – der Beginn des deutschen Sozialstaats. Schrittweise folgen Verbesserungen.

Und die  Unternehmer damals? Die läuten den Untergang des Abendlandes ein … ein Reflex der bis heute anhält! Jede Tarifforderung – Untergang des Abendlandes, Deutschland wächst und gedeiht, entwickelt sich zu einer der führenden Industrienation, aber Einführung des Mindestlohns – Untergang des Abendlandes – was ist passiert? Nichts. Regulierung der Leiharbeit – Untergang des Abendlandes – was passierte – nichts, usw. usw. 

Sukzessive verkürzt sich die Arbeitszeit, bis 1967 wird an 6 Tagen in der Woche gearbeitet, erst 48 h dann 45 h dann jeden zweiten Samstag und schließlich kommt die 5 Tage Woche mit 40 Stunden 1967.

Ab 1995 kommt in der Metallindustrie die 35 Stunden Woche zum Tragen, die 35 Std. Woche hat sich aber bis heute nicht flächig durchgesetzt.

Heute reden wir von Employer branding, lesen vom War of Talents oder von Arbeitsnomaden ab Einkommensklasse 80.000 € p.a. heiß umworben von Inseln wie Mallorca, Mauritius, Bahamas …

Work-life-blending, Remote-Work-Visas, Genration Z  - alles Zeichen der Zeit.

Ein weiter Weg seit 1878 … heute stehen wir erneut vor Herausforderungen, anderen Herausforderungen, die die Gesellschaft so bisher nicht hatte oder kannte: 

es wachsen zu wenige junge Menschen nach, die Alterspyramide wurde zur Säule, das bedeutet, wir müssen  – ähnlich wie 1893 – ganz neue Modell denken, erfinden, gestalten – um die Herausforderungen zu meistern, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gewährleisten und soziale Spannungen zu vermeiden.

Blicken wir heute in die USA, sehen wir ein Land, das nicht zuletzt wegen der extrem teuren bzw. fehlenden sozialen Absicherungssystemen tief gespalten ist, was die Demokratie dort nachhaltig gefährdet.  

Neben den vielen anderen Themen wie Klimaschutz herstellen, Energiewende und –krise meistern, Inflation dämpfen oder die internen wie externen Angriffe auf unser demokratisches Gesellschaftsmodell abzuwehren, gilt es die ‚neue Arbeitswelt‘ zu gestalten.

In WISO (ZDF) am 8.8.22 werden ermutigende Beispiele gezeigt: wie ein Hotel die 4 Tage-Woche für Beschäftigte einführt und so neue Mitarbeitende gewinnt, wie ein Bäcker - kein Backkonzern, sondernd ein Handwerker von nebenan - flexibles Arbeiten mit seiner Belegschaft eingeführt hat und so vermeidet, das Menschen u.a. krankheitsbedingt ausscheiden ... In Plan B (ZDF) werden ermutigende Beispiele gezeigt, wie der Wandel gelingen kann.

Der Umbau der Gesellschaft ist bereits im vollen Gange!

Ja, so ein gesellschaftlicher Umbau erfordert viel Arbeit, der Umbau einer großen Organisation ist unbequem, arbeitsintensiv und manchmal auch mit Misserfolg behaftet  – aber gibt es dazu eine Alternative?

Kann man es nicht einfach sein lassen? Machen wir halt mal so weiter wie früher, geht das?

‚Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben‘

Muss man sich Gedanken machen, wenn Beschäftigte z.B. nicht zu Personalversammlung oder Frauenversammlung gehen? Alles in Butter, also kein Redebedarf? Oder haben die sich innerlich schon verabschiedet? Wie soll man es verstehen? Ein Zeichen von Resignation oder Ignoranz oder der Vorbote einer inneren Kündigungswelle, der dann irgendwann  eine tatsächlichen Kündigungswelle folgen könnte? Alles überbewertete Hirngespinste?

Homeoffice ist keine Lösung für Alles! Aber eine Lösung für eine Reihe von Problemen und verbessert in vieler Hinsicht die Lebensqualität der Menschen. Entgegen allen Unkenrufen wurde die Arbeitsleistung nicht schlechter, die Krankheitsquoten gingen lt. AOK und DAK zurück.

Ich alleine habe 830 € an Spritkosten in 2021 gespart und mindestens genauso wichtig 1 Tonne CO₂ nicht in die Luft geblasen!

Das 9 € Ticket sparte so viel CO2 ein wie eine Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen im ganzen Jahr …

Also warum tun wir das Vernünftige nicht?

Natürlich ist Homeoffice auch mit Problematiken behaftet, aber die kann man m.E. meistern.

Der Bundesarbeitsminister Herr Heil hat gerade wieder die Homeoffice Pflicht ab 1.10.22 bis 7.4.23 in Aussicht gestellt.

Lasst uns gemeinsam die Zukunft gestalten:

1. Weil wir eine Zukunft haben

2. Weil die Vergangenheit gezeigt hat zufriedene Menschen schaffen Wohlstand und Lebensfreude und

3. Weil wir es können.

Bildquelle: Lebendes Museum      

https://www.spiegel.de/panorama/bildung/ungarn-rechnungshof-beklagt-hohen-frauenanteil-an-unis-a-c5dcde17-04ad-479e-8af8-e2ed635b7f7a

Hier der Link zum ganzen Artikel im Spiegel vom 26.8.22

Liebe Frauen, die Victor Orbans dieser Welt gibt es überall ...

Schauen Sie mal in die ZDF Mediathek WISO 8.8.22 

https://www.zdf.de/verbraucher/wiso/new-work-die-zukunft-der-arbeit-100.html

Auszüge aus der WISO Sendung vom 8.8.22: New Work – Zukunft der Arbeit

Zeit Souveränität – Selbstbestimmtheit – Arbeitgeber die sich auf die Bedürfnisse der Arbeitnehmer einstellen müssen – weiblicher – Lebensarbeitsmodelle mit unterschiedlichen Auslastungsphasen – kompetenzbasierte Führung als Stichworte.

Sehen Sie einen Bericht über

einen Bäcker (!) der flexible Arbeitszeiten für die Beschäftigten eingeführt hat und damit sehr viel Erfolg hat,

einen Bericht über ein Hotel, welches seinen Mitarbeitenden eine 4 Tage Woche ermöglicht ... und so das schwierige Personalbeschaffungsproblem angeht 

...

Arbeit 4.0. ist in alle Munde - um nicht zu sagen in allen Medien!

Lesen Sie einen Spiegelartikel wie die deutsche Telekom 50% der Büroflächen abbauen wird und so den Beschäftigten mehr Homeoffice ermöglicht und gleichzeitig die Kosten senkt. 

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-telekom-wil-bueroflaeche-in-deutschland-halbieren-a-47187d24-d395-4a48-be20-9ccb39fbaf1a

Auch die Wissenschaft beschäftigt sich mit Life-Blending, eine nächste Stufe der Work-Life-Balance Haltung ...

https://www.wissenschaft.de/gesellschaft-psychologie/die-zukunft-des-arbeitens-new-work-studie/ vom 16.5.22 

Die Ministerien für Wirtschaft und Umweltschutz und das Finanzministerium - beide müssen Geld einsparen, um die Kosten der Bundeswehr (100 Mrd.), der Folgen der Coronakrise oder der Klimakatastrophe im Ahrtal (30 Mrd.) zu finanzieren neben der Tatsache, dass der Umbau in eine klimafreundliche Wirtschaft gelingen muss...

Sind Behörden als Bestandteil der Gesellschaft möglicherweise in ihrer Funktion auch als Vorreiter von Entwicklungen anzusehen?

Es sind doch öffentlich erklärte Staatsziele, den CO2 Ausstoß zu senken, Energie einzusparen, die volkswirtschaftliche Workforce optimal zu nutzen (wozu HO beiträgt), jetzt wo die Babyboomer aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden usw.

Ist es also nicht doch eine Aufgabe von Amtsleitungen, diese neuen Wege engagiert anzugehen, diese Ziele als Vorbilder für den Rest der Gesellschaft zu verwirklichen?

Also nicht 'kleinstmögliche' Veränderung, sondern vorbildliche Veränderung? 

Wenn ein Bäcker und ein Hotel es vormachen, können wir es dann nicht nachmachen? 

Es wurden für jede Person im Amt eine Sina beschafft und parallel haben wir für jede Person einen festen Arbeitsplatz - also wirtschaftlich kann das eigentlich nicht sein, oder? Aber es ist ja auch eine Übergangsphase - ein Übergang wohin? 

Kommt jetzt doch ein Rotationsmodell? Oder schaffen wir die Sinas wieder ab? 

Wie gestaltet sich die Phase des Übergangs?

Fragen über Fragen...

Die Kostensenkungspotentiale sind enorm!

Aus öffentlicher Quelle (Bundesfinanzministerium Haushalt 2020) kann man entnehmen, was Bundesbehörden an Mietaufwendungen tätigten.

Ein reales Beispiel aus diesem im Internet veröffentlichten Haushalt 2020:

Da hat eine obere Bundesbehörde 52 Mio. € p.a. Wert 2020 für Mieten aufgewendet.

Senkt man - über ein Rotationsprinzip - die Präsenzzeiten der Beschäftigten auf 40 % (wie im BMI bereits in Nov. 2021 erlassen), dann bedeutet dies (nach einer mehrjährigen Übergangsphase in der Mietverträge auslaufen usw.) mittelfristig eine Kostensenkung von 31,2 Mio. € pro Jahr - und dies ohne Kostenabsenkung der Folgekosten, die sich aus Heizung, Strom, Reinigung, Instandhaltung oder Sicherheit ergeben, die meist zwischen 20 - 30 % liegen.

Weniger Raum = Weniger Kosten.     

Da könnte man aus der Kosten-Absenkung jeder beschäftigten Person noch 50 € Kostenersatz für Heizung und Strom monatlich gewähren (was sich in unserem Beispiel auf rund 5,1 Mio. Euro p.a. beliefe) und die 31,2 Mio. € wären noch immer realisierbar ... 

So ein Wandel bedeutet enorm viel Arbeit im Vorfeld und in der Phase der mehrjährigen Umstellung:

Führung, interne Organisation, arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen muss der Gesetzgeber anpassen, neue Arbeitspakete schnüren, technische Voraussetzungen schaffen ... 

Herausforderungen sind dazu da, gemeistert zu werden - blicken wir in die Geschichte, waren solche Phasen des Wandels immer zum Wohle der Menschheit ... aber im Moment heißt es Quo vadis?   

Ich betreibe einen Blog - den Sie ja gerade lesen. Den betreibe ich als Privatperson.

Meine Meinungsäußerungen sind geschützt durch Artikel 5 Grundgesetz.

Ich trete nicht öffentlich auf, habe nie die Behörde genannt in der ich arbeite usw. 

Eine Verbindung zwischen mir als Privatperson und Behörde war bisher nicht herstellbar.   

Mir wurde nun mitgeteilt, dass das Amt/die Behörde jederzeit das Recht hat über meine Tätigkeit als Gleichstellungsbeauftragte öffentlich berichten zu können (auch unabhängig von meiner Zustimmung) und damit das Recht eine damit einhergehende herstellbare Verbindung zwischen Behörde und mir als Privatperson zu erzeugen.

Solange es keine für außenstehende Dritte nachvollziehbare Verbindung zwischen mir als privater Person und der Behörde gibt, bin ich als GB mit meinen privaten Meinungsäußerungen geschützt nach Artikel 5 GG.

Mit der Erzeugung einer solchen Verbindung ändert sich etwas:

Was vorher mit Artikel 5 GG als private Meinungsäußerung geschützt war, kann nun vom Amt ausgelegt werden (!), was hier - aus Sicht des Amtes - als Verstoß gegen die 'Verfassungstreuepflicht' der GB anzusehen sei. 

Das Amt gewinnt nun quasi ‚Kontrolle‘ über die nach Artikel 5 Grundgesetz geschützten privaten Meinungsäußerungen, dergestalt, dass das Amt auslegen kann, was hier als Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht anzusehen sei und was nicht und kann dann die GB jederzeit mit Abmahnung und Kündigung bedrohen!

Siehe auch WD: Beendigung von Dienstverhältnissen von Beamten und Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst bei Verletzung der Verfassungstreuepflicht Aktenzeichen: WD 6 - 3000 - 069/20 Abschluss der Arbeit: 15. September 2020 Fachbereich: WD 6: Arbeit und Soziale

Das Amt kann also jederzeit diese Verbindung herstellen -  nicht um Schaden vom Amt abzuwenden - sondern um die Gleichstellungsbeauftragte unter ‚Kontrolle‘ zu bringen, denn der Schaden entstünde ja erst durch die vom Amt vorgenommene Herstellung einer Verbindung über die vom Amt durchgeführte Veröffentlichung auch gegen den Willen der GB, vorher wäre das Amt/die Behörde für außenstehende Dritte gar nicht identifizierbar.

Wenn ich es richtig verstehe, ist das die Grundlage für meine 'Anhörung in Sachen Blog',

Tja, verstehe ich es wirklich richtig?

Die Funktion einer Gleichstellungsbeauftragten ist es, Fehlentwicklungen aufzuzeigen, die Amtsleitung bei allen personellen, organisatorischen und sozialen Fragen zu beraten und damit dies möglich ist, hat der Gesetzgeber, den Gleichstellungsbeauftragten einen besonderen Schutz in Form der Weisungsfreiheit gegeben, eben um eine Einflussnahme seitens der Amtsleitungen zu vermeiden.

Der Gesetzgeber hat es möglicherweise übersehen, dass – wenn er schon die GB im beruflichen Bereich aus der Einflusssphäre einer Amtsleitung nimmt in dem der Gesetzgeber die GB ‚weisungsfrei‘ stellt – dass dieser Schutz umso mehr gelten müsste/sollte was den privaten Bereich der GB angeht, da die Bedrohung mit Abmahnung und Kündigung ein weit größeres Übel darstellt, als ‚Weisung‘.

Eine sehr interessante rechtliche Fragestellung, die es zu klären gilt.  

Es gibt keinen Blog mehr bis auf Weiteres ...

Habe ich nun klein beigegeben?  Triumph der anderen Seite?

Meine Wiederwahl konnte offenbar nicht angefochten werden.

Nun sieht es so aus, dass ich erneut Repressalien ausgesetzt sein werde, mittels eines 'Taschenspielertricks', den ich nicht gleich durchschaut habe ...  der aber rechtlich angreifbar ist. 

Ich werde wieder berichten ... wenn ich auch das überstanden habe ...   

Wir leben im 21. Jahrhundert - kaum zu glauben. 

Ich weiß noch, wie ich 1972 in München ins Stachus Untergeschoss marschiert bin in die Buchhandlung Saturn 2000 und mir von meinem Taschengeld (!) - ich war 14 Jahre - ein Buch gekauft habe von Dennis Meadows ‚Die Grenzen des Wachstums – Bericht des Club of Rome zur Lage der Menschheit‘ .

Es folgte 2 Jahre später ‚Menschheit am Wendepunkt‘.

Aber ein Großteil der Menschen änderte ihre Sicht auf die Welt eben nicht, da alles so abstrakt schien!

Folgenlos waren die Bücher nicht, denn es entstand in vielen Ländern der westlichen Welt eine Umweltbewegung, in Folge gründeten sich Parteien, eine davon ist heute Teil der Bundesregierung.  

Das Gros der Menschheit reagiert erst, wenn es spürbar wird – heute früh (5.6.22) eine Meldung aus Las Vegas, dass alle öffentlichen Rasenfläche ersetzt werden durch Bepflanzung mit wüstengeeigneten Gewächsen wie Kakteen. Allein in der Sahara kommen 1.400 Pflanzenarten vor. In den Rasenflächen versickern rund 15 % des jährlichen Wasserverbrauchs der Stadt Las Vegas – binnen 6 Jahren soll das ‚unnütze‘ Grün ersetzt sein. So will man nachhaltig die wertvolle Ressource Wasser sparen – Milliarden Liter. Dies betrifft rund 40% der städtischen Grünflächen.

Ein Beispiel wie sich die Sicht auf die Dinge verändert hat… aber auch ein Beispiel, dass der Mensch erst reagiert, wenn die Folgen unmittelbar spürbar und sichtbar werden.

Dieses Wechseln der Sicht auf die Dinge ist der Motor des Wandels.

Ein Gedankenexperiment: Stellen Sie sich vor, die Behörden verstehen sich als Dienstleistungs-unternehmen an der Gemeinschaft … ein Dienstleister stellt nicht sich in den Mittelpunkt der Betrachtung sondern die gesellschaftlichen Erfordernisse. Die Menschen als Kunden, die Themen der Politik – eine gesetzte Anforderung und quasi ein Kundenauftrag zugleich …

Das ist utopisch, das gibt es nicht?

Doch das gibt es bereits. So gewann Christchurch in New Zealand und Phoenix Arizona USA bereits im

Jahre  1993 (!) den international ausgelobten Preis der Bertelsmann Stiftung, für die am besten organisierte Stadtverwaltung:

Beide Kommunen hatten sich  entlang der Bedürfnisse und Erfordernisse der Bürger in Verbindung der jeweiligen Verwaltungsakte organisiert, so benötigte ein Bauantrag dann nur noch 14 Tage von der Antragstellung bis zur Entscheidung.

Veränderung ist die einzige Konstante … lassen wir uns auf sie ein, gestalten wir unsere Zukunft.